SPD beharrt nicht auf höheren Steuern

An der Steuer-Frage dürfe die Koalitionsbildung nicht scheitern, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können", erklärte Gabriel weiter.

Als Beispiele für Bereiche, in denen CDU und CSU den Sozialdemokraten Zugeständnisse machen könnten, nannte der SPD-Chef einen gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für Leiharbeiter und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz. Die SPD hatte im Wahlkampf Steuererhöhungen für reichere Bürger gefordert. Mit den Einnahmen sollten Investitionen in das Bildungswesen und die Infrastruktur finanziert werden. CDU und CSU lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil Nachsteuerungen bei der Energiewende als vorrangige Aufgabe einer künftigen Bundesregierung bezeichnet. "Eines der ersten großen Projekte der neuen Regierung wird eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein", kündigte die CDU-Vorsitzende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an.

Es gelte, "die verschiedenen Elemente der Energiewende - den Netzausbau, die Erneuerbaren Energien - in einen besseren Zusammenhang" zu bringen. Ziel müsse sein, die Kostenexplosion bei der Subventionierung des aus regenerativen Energien gewonnenen Stroms zu dämpfen. Die Ökostrom-Umlage war in den vergangenen Jahren teils drastisch gestiegen und hat zu spürbaren Preisaufschlägen bei privaten Stromkunden geführt. Betroffen sind auch Unternehmen, die von der Ökostrom-Umlage nicht ausgenommen sind.

Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte an, Union und SPD wollten bei den Koalitionsverhandlungen ein umfassendes Reformpaket zur Dämpfung der Kosten bei der Energiewende schnüren. "Wir sind in einem entscheidenden Stadium", sagte der CDU-Politiker vor neuen Beratungen der Arbeitsgruppe Energie von Union und SPD. Für die SPD-Seite leitet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die AG. Sollte ein Abschluss gelingen, könnte die sogenannte große Runde von CDU/CSU und SPD schon am Montag Stellung dazu nehmen. Es wäre der erste große Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen.

wl/uh (dpa, rtr)