Spanienrettung: Euroraum wird Transferunion

Muss man die Welt noch verstehen? Da macht die spanische Regierung eine Teilbankrotterklärung, indem sie zugibt, dass sie die Sanierung des Bankensektors alleine nicht schafft, und prompt bekommt sie für dieses Geständnis Lob aus der ganzen Welt. Die Aktienkurse steigen. Auch der Euro wird wieder robuster.

Europa mache deutlich, dass es handlungsfähig sei, meint Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Dass Spanien seit einiger Zeit ins Visier der Finanzmärkte geraten ist und immer höhere Zinsen für seine Schulden zahlen muss, liegt laut Hüther daran, dass die Investoren nicht nur ein Solvenzrisiko des spanischen Staates sehen, sondern auch das Existenzrisiko der Eurozone. "Anleger sind offenkundig nicht bereit, spanische Anleihen zu erwerben, weil sie vermuten, dass sie eventuell nicht mehr in Euro ausgezahlt werden", sagt der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber der DW.

Euphorie wird nur von kurzer Dauer sein

Diese Sorge ist den Investoren vorerst genommen. Doch die Wirkung dieser Beruhigungspille könnte schon bald verpuffen, meint Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank: "Wir haben das auch in der Vergangenheit erlebt, als Irland und Portugal unter den Schirm gegangen sind. Das ist erstmal eine Erleichterung, weil Ansteckungsrisiken gestoppt worden sind." Das könne ein paar Tage anhalten, sagt Krämer der DW. Er glaube aber nicht, dass es nachhaltig sei: "Denn die Probleme in Spanien sind ja nicht ausgeräumt."

Spanische Banken sitzen auf einem Berg fauler Kredite, der durch das Platzen der Immobilienblase immer noch weiter anwächst. Der Staat kämpft mit hohen Haushaltsdefiziten und bekommt auch deswegen die Sanierung des Bankensektors nicht mehr in den Griff. Jeder vierte Spanier findet keine Arbeit. Die Wirtschaft stürzt ab. Im April ist die Industrieproduktion im Jahresvergleich um über acht Prozent eingebrochen.

Für Jörg Krämer ist die Rezession nicht, wie viele behaupten, der Sparpolitik geschuldet, ganz im Gegenteil. "Spanien hat die ersten drei Monate nicht gespart, weil noch Wahlen in Regionen anstanden. Und das ist der Hauptgrund, warum Spanien hintenan liegt mit der versprochenen Reduktion der Staatsdefizite." Und das wiederum sei ein Grund für die wirtschaftlichen und auch die Vertrauensprobleme am Markt.

Währungsunion wird zur Transfer- und Haftungsunion

Auch wenn die Regierung in Madrid bisher in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik versagt hat, muss sie keine harten Auflagen als Bedingung für das Rettungsgeld fürchten. Das ist das Neue an dieser geplanten Rettungsaktion. Während Experten aus der so genannten Troika, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds den Haushaltsplanern in Athen, Dublin und Lissabon auf die Finger schauen und in die Wirtschaftspolitik dieser Länder hineinreden können, muss sich Spanien nur einer Kontrolle unterziehen, ob die Reformen im Finanzsektor greifen. Dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die rettenden Kredite zu günstigeren Konditionen erhält, zeigt für den Ökonomen Krämer, wohin die Reise der Währungsunion geht: "Schritt für Schritt entwickelt sich der Euroraum zu einer Transfer- und einer Haftungsunion."

Schulden vergemeinschaftet bedeutet aber noch lange nicht, dass diese Länder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Daher lehnt Krämer es ab, von Rettungspaketen zu reden. "Gerettet werden können die Peripherieländer nur durch sich selbst, indem sie die Realität sehen, ihre Wirtschaftspolitik entsprechend anpassen und die notwendigen Spar- und Reformprogramme durchziehen." Die Hilfspakete können nur Zeit kaufen, mehr nicht.