Spanien wegen geplantem Sparkurs herabgestuft

Zur Begründung sagte ein Sprecher des Unternehmens am Freitag (28.05.2010) in London, die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten belasten. Fitch stufte das Land um eine Stufe auf "AA+" zurück und erklärte, Spaniens wirtschaftlicher Anpassungsprozess werde schwieriger und dauere länger als bei anderen Ländern mit der Bestnote "AAA".

Die Börsen reagierten auf diesen Schritt prompt: Der Euro fiel nach dem Schritt unmittelbar um mehr als ein halbes Prozent bis auf 1,2292 Dollar. Damit wurden an den internationalen Finanzplätzen die Zweifel an einer schnellen Gesundung der Eurozone wieder in den Fokus gerückt. Dabei dachten die Euroländer, mit ihrem vor wenigen Wochen in Brüssel beschlossenen 750-Milliarden Euro-Rettungspaket, die drängendsten finanziellen Sorgen von Ländern wie Spanien und Griechenlands abgewendet zu haben.

Das spanische Parlament hatte am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit den Sparplänen der Regierung Zapatero zugestimmt. Im Kampf gegen das Haushaltsdefizit sollen vor allem Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt werden. Die EU und internationale Finanzinstitutionen haben das angekündigte Sparprogramm gelobt. Doch nur einen Tag später folgte die ernüchternde Konsequenz. Die Herabstufung der Ratingagentur spiegelt die Besorgnis von Wirtschaftsexperten wider, dass Ausgabenkürzungen zur Haushaltssanierung gleichzeitig das Wachstum hemmen.

Ein geringeres Wachstum wiederum führt zu niedrigeren Steuereinnahmen. Die Einstufung von Ratingagenturen entscheidet darüber, zu welchen Konditionen Konzerne, Banken und auch Länder auf den Kapitalmärkten Geld leihen können - je besser das Rating, desto niedriger die Zinsen. Eine Herabstufung, wie sie seit einiger Zeit bei Griechenland stattgefunden und jetzt bei Spanien für Aufsehen sorgt, bedeutet für den Kreditnehmer höhere Zinsen.

Krise in Spanien zum Teil hausgemacht

Die Krise in Spanien ist nicht nur Folge der internationalen Turbulenzen, sondern zu einem großen Teil hausgemacht. Viele Jahre lang wuchs Spaniens Wirtschaft dank eines Baubooms. Dann platzte die Blase. Jetzt soll nach dem Willen der spanischen Regierung gespart werden. Doch Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich am Freitag noch nicht auf die Eckpunkte einer Veränderung des Arbeitsrechts einigen. Die Beratungen sollen am Wochenende fortgesetzt werden.

Eine Reform des Arbeitsrechts gilt bei Experten als Schlüssel zur Wiederherstellung der spanischen Wettbewerbsfähigkeit - und damit auch zu Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung. Die spanische Regierung drängt unterdessen auf eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vor Monatsende. Vize-Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez erklärte am Freitag, die sozialistische Minderheitsregierung werde die Reform notfalls im Alleingang ohne die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften durchsetzen. Worte, die bei den Gewerkschaften für Ärger sorgten: Sie haben für diesen Fall einen Generalstreik angekündigt.

Einige Experten hinterfragen das Vorgehen der Ratingagenturen zunehmend kritisch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderten Anfang des Monats bei einem Krisengipfel in Brüssel, über die Rolle von Ratingagenturen nachzudenken, die durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Staaten, Staatskrisen verschärfen könnten. Sie verwiesen dabei auf die Ratingagentur Standard & Poor's, die griechische Staatsanleihen herabstufte, noch bevor das Unterstützungsprogramm und dessen Umfang angekündigt waren.

Autor: Marcus Bölz (apn, dpa, rtr)
Redaktion: Hajo Felten