Spanien im Ausnahmezustand | Europa | DW | 14.11.2012
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Europa

Spanien im Ausnahmezustand

Spaniens Gewerkschaften hatten für diesen Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen. Manche Spanier fürchten "griechische Zustände", andere glauben, das Land brauche dringend einen radikalen Neuanfang.

Der pensionierte Geschichts-Lehrer Alberto López hat es kommen sehen. 40 Jahre lang versuchte er, seinen Schülern, möglichst objektiv, klar zu machen, wie zerbrechlich die spanische Demokratie ist, angesichts des immer noch nachwirkenden Bürgerkrieges und der langandauernden Dikatur des rechtsgerichteten Generals Francisco Franco: "Die Spanier haben nach 40 Jahren Diktatur die Demokratie noch nicht richtig schätzen gelernt." Es gebe immer noch die Wunden des Bürgerkrieges. Sie seien auch durch den Übergangsprozess nicht überwunden worden. "Ich denke, wir müssen unseren Staat komplett neu organisieren, ganz von vorne anfangen."

Staat komplett reformieren

Das fordern auch viele der tausenden Menschen, die derzeit fast täglich auf den Straßen in Madrid, auf dem Uni-Campus in Valencia oder auf den Plätzen von Barcelona protestieren, trotz Regen, Wind und Kälte. Und auch die vielen Angestellten des öffentlichen Dienstes, die an diesem Mittwoch beim Generalstreik dabei sein werden. Sie fordern mehr Transparenz und Gerechtigkeit und natürlich wollen sie auch ihren Job sichern. Gerade die öffentliche Verwaltung steht derzeit wegen zu vieler offenbar sinnloser Stiftungen und wegen überschneidender Kompetenzen in der Kritik.

Der Produktionsdirektor der Filmproduktionsfirma Only 925, Oscar Vigiola, ist einer der wenigen, der im oberen Management arbeitet und trotzdem voll hinter dem Massenprotest an diesem 14. November steht: "Unsere Regierung hat ihr Wahlprogramm nicht eingehalten. Sie haben gelogen." Die Bevölkerung habe die Einschnitte und Reformen nicht in den Wahlkabinen legitimiert. "Sie hat aber ein Recht, auf diese Weise Einfluss zu nehmen auf den Regierungskurs."

Premierminister Mariano Rajoy will zum Beispiel das öffentliche Gesundheitssystem verschlanken und stärker mit Geld aus den Brieftaschen der Bürger finanzieren. Was in Deutschland schon lange an der Tagesordnung ist, wird in Spanien Realität: zusätzliche Gebühren für bestimmte Arztbesuche und Rezepte, viele Medikamente fallen nicht mehr unter die Rezeptpflicht und werden daher von der Versicherung nicht bezahlt. Krankenhausverwaltungen werden privatisiert. Auch bei der öffentlichen Bildung wird stark gekürzt. Fast 40.000 Lehrer wurden auf die Straße gesetzt.

Gewerkschaften kämpfen um Glaubwürdigkeit

Die konservative Volkspartei PP will und muss zudem auf Druck von Brüssel viele staatliche Unternehmen wie den Eisenbahndienstleister Renfe in Teilen verkaufen, um sich von der Schuldenlast dieser Gesellschaften zu befreien. Zudem wurde bei den Beamtengehältern und den Sozialleistungen der Rotstift angesetzt. Nach der Mehrwertsteueranhebung von 18 auf 21 Prozent sind weitere Steuererhöhungen zu erwarten. "Viele der Maßnahmen sind richtig und notwendig, auch wenn sie kurzfristig noch mehr Arbeitslosigkeit generieren", glaubt der Geschäftsführer der Unternehmensberatung Crisbe, Ignacio de Benito.

Demonstranten im September in Madrid (Foto: Ruth Martinez)

Massenprotest: Viele Spanier wollen den Sparkurs nicht hinnehmen

Die spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO sehen das natürlich ganz anders. Sie haben mit den Gewerkschaften des Nachbarlandes Portugal den ersten gemeinsamen Generalstreik organisiert. Sie wissen, dass es ihre Gelegenheit ist, um ihre in den Augen der arbeitenden Bevölkerung verlorene Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen. Nach Jahren des Stillstandes und der Tatenlosigkeit bekommen sie jetzt wieder Zulauf. "Sparen und Wachstum müssen kombiniert werden, damit die Wirtschaft wieder stimuliert und Arbeitsplätze geschaffen werden", sagt der Sprecher der CCOO, Fernando Lazcano.

Die Zahlen sind erschreckend: Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 24 Prozent. In rund zehn Prozent der spanischen Haushalte sind derzeit beide Elternteile ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit hat inzwischen die 50-Prozent-Grenze überschritten. Hinter den Daten verbergen sich menschliche Dramen. Vor kurzem stürzte sich eine Frau aus dem Fenster, weil sie ihr Haus räumen musste. Sie konnte die Hypothek nicht mehr bedienen.

Todesfall rüttelt Politik auf

Mehr als 500 Menschen verlieren derzeit jeden Tag nach Angaben des spanischen Richterwahlausschusses ihr Dach über dem Kopf, weil sie die Hypotheken nicht bedienen können. Der Todesfall der Frau hat die Politik nun offenbar endlich wachgerüttelt. Zumindest haben die großen Parteien PP und PSOE versprochen, alles zu tun, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. "Das Mindeste ist doch, den Menschen, die ihre Schulden nicht mehr abtragen können, ein Dach über den Kopf anzubieten und die Banken zu zwingen, mit den Kunden besser zu verhandeln", sagt Violeta Fernández, Aktivistin der Bürgerplattform 15M, die an dem Generalstreik teilnimmt.

Aktivisten von 15M beim Protest (Foto: Ruth Martinez)

Die Bürgerplattform 15M ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Politik zu kritisieren

"In Spanien kommt hinzu, dass die meisten Hypothekenverträge die Haftung nicht auf das Haus oder die Wohnung beschränken. Die Menschen verlieren ihr Haus und müssen dann noch weiter Schulden abtragen - ein tödlicher Kreislauf", sagt Ana Sacristán, Immobilienrechts-Expertin bei der deutschen Kanzlei Roedl & Partner in Madrid.

"Alles scheint hier nur noch ein einziges Chaos zu sein", klagt der spanische Ingenieur und Wirtschaftsprofesseur Roberto Centeno. Die autonome Region Katalonien sei pleite "und will Geld vom spanischen Staat." Gleichzeitig aber fordere sie die Unabhängigkeit von Spanien. "Mit den Balearen ist jetzt auch noch die wichtigste Tourismus-Region zahlungsunfähig. Das versteht man einfach nicht mehr." Wie er sehen immer mehr spanische Bildungsbürger nur noch eine Rettung von außen möglich. "Hier sind doch alle viel zu viel im Sumpf verstrickt, als dass wirkliche Reformen möglich wären", sagt Centeno.

Korruption auf dem Vormarsch

Wie das genau passieren soll, das weiß niemand so richtig. Denn was nur wenige in Spanien ansprechen, wie der spanische Wirtschaftswissenschaftler José María Gay: "Unser System krankt nicht, weil wir jetzt sparen müssen, sondern weil die Korruption überall überhandgenommen hat." Und für den Erfolgsunternehmer Juan Vila sind die Gewerkschaften Teil dieses korrupten Systems: "Sie sind übersättigt und agieren nur noch in ihren eigenen Interessen, um nicht abgeschafft zu werden. Sie vertreten nicht mehr wirklich die Arbeitnehmerinteressen. Sie blockieren ohne Sinn und Verstand."

Die Französisch-Lehrerin Aurora Gómez Arahal glaubt auch nicht mehr an Gewerkschaften und Demos: "Ich bin müde." Dabei hat sie allen Grund, zu protestieren, aber keine Hoffnung mehr auf Änderung. Die spanische Lebensfreude ist verschwunden: "Selbst ein EU-Rettungsschirm kann uns nicht mehr helfen, ich sehe wirklich keinen Ausweg, nur überall Kürzungen und Schlamassel."

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