Soros-Stiftung verlässt Ungarn wegen ″repressiver″ Politik der Orban-Regierung | Aktuell Europa | DW | 15.05.2018
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Menschenrechte unter Druck

Soros-Stiftung verlässt Ungarn wegen "repressiver" Politik der Orban-Regierung

Von Budapest nach Berlin: Für die ungarische Soros-Stiftung wurden die politischen Repressionen zu groß. Die Bürgerrechtler verlegen ihren Sitz nun nach Deutschland.

Ungarn - Soros-Stifung zieht sich nach Berichten aus Ungarn zurück (Foto: Reuters/B. Szabo)

Ein Plakat ruft zu einer nationalen Abstimmung "über den Soros-Plan" auf. Die Orban-Regierung wirft Soros vor, für "Masseneinwanderung" verantwortlich zu sein

Nach massivem Druck der Regierung verlässt die Stiftung des ungarisch-stämmigen US-Milliardärs George Soros Ungarn und zieht nach Berlin. Das Büro der Open Society Foundation in Budapest wird nach eigenen Angaben geschlossen. "Die ungarische Regierung hat unsere Arbeit verleumdet und falsch dargestellt und die Zivilgesellschaft für politische Zwecke unterdrückt", erklärte der Präsident der Stiftung, Patrick Gaspard. "Sie hat dabei eine Taktik eingesetzt, die es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gab."

Die Stiftung werde weiterhin die Arbeit von Organisationen in Ungarn unterstützen, die sich für Menschenrechte, Kunst und Kultur, Pressefreiheit, Transparenz, Bildung und das Gesundheitswesen einsetzen. Sie werde dabei alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege beschreiten, um die fundamentalen Rechte zu verteidigen, die durch die Gesetzgebung bedroht seien, hieß es weiter.

Liberale Werte in Osteuropa

Soros unterstützt mit seiner Stiftung, die seit Jahrzehnten in Ungarn ansässig ist, mehrere Bürgerrechtsorganisationen des Landes. Mit seinem Geld will er Bemühungen fördern, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa stärker zu verankern. Wegen der Gegnerschaft der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, der schärfer gegen zuwanderungsfreundliche Nichtregierungsorganisationen vorgehen will, hatte die Stiftung bereits seit längerem einen Umzug erwogen. Orban hatte Soros wiederholt beschuldigt, über seine Stiftung von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern und den US-Milliardär unter anderem als "Staatsfeind" bezeichnet.

sam/sti (afp, dpa)