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Sorge um verschwundenen Anwalt in China

Thomas Kohlmann16. März 2010

Ein Jahr nach seinem Verschwinden bleibt das Schicksal des chinesischen Anwalts Gao Zhisheng unklar. Immer wieder haben chinesische Offizielle Andeutungen über seinen Verbleib gemacht, zuletzt Außenminister Yang Jiechi.

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Gao Zhisheng während eines Interviews im Februar 2006 (Foto:AP)
Gao Zhisheng während eines Interviews im Februar 2006Bild: AP

Seit einem Jahr ist der chinesische Anwalt Gao Zhisheng verschwunden. Weder seine Freunde noch seine Familienangehörigen wissen etwas über seinen Verbleib. Jetzt trug Chinas Außenminister Yang Jiechi bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen David Miliband in Peking noch weiter zur Verwirrung bei: Yang teilte mit, Gao Zhisheng sei wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Weder Yang, noch sein Ministerium beantworteten die Frage, ob es sich um ein Urteil von 2006 zu drei Jahren Haft gegen den Bürgerrechtler oder um eine neue Verurteilung handelt. Bei einer Inhaftierung hätten die Angehörigen unterrichtet werden müssen, erläuterten Rechtsexperten.

Vergebliche Interventionen des Westens

Die USA und andere westliche Staaten haben sich bislang vergeblich für Gao Zhisheng eingesetzt und Aufklärung über seinen Aufenthaltsort gefordert. Gao war früher ein von Partei und Staatsmacht geschätzter Spitzenanwalt, bis er sich für politisch Verfolgte einsetzte und scharfe Kritik an der kommunistischen Ein-Parteien-Herrschaft übte. Das Urteil von 2006 war zunächst nicht vollstreckt worden. Gao Zhisheng stand damals unter Hausarrest und wurde von der chinesischen Staatssicherheit beobachtet.

Wegen der großen Belastung durch die ständige Überwachung der Familie flüchtete seine Frau Geng He Anfang 2009 mit den beiden Kindern über die südchinesische Grenze ins Ausland. Von Thailand aus bat sie um Asyl in den USA, wo sie heute lebt. Kurz darauf wurde Gao Zhisheng inhaftiert und ist seitdem wie vom Erdboden verschluckt.

Falun-Gong-Anhänger in Taiwan. In der Volksrepublik wird ihre Organisation verfolgt. (Foto: Klaus Bardenhagen)
Falun-Gong-Anhänger in Taiwan. In der Volksrepublik wird ihre Organisation verfolgt.Bild: DW / Klaus Bardenhagen

Vom Parteimitglied zum Dissidenten

Gao, der früher selbst Mitglied der kommunistischen Partei war, setzt sich seit Jahren für politisch Verfolgte ein. Außerdem prangerte er immer wieder die Korruption in der chinesischen Polizei an und machte sich für Bauern stark, deren Land widerrechtlich enteignet wurde.

Nachdem er sich für von der chinesischen Regierung verfolgte Mitglieder der Falun-Gong-Sekte eingesetzt hatte, war seine Anwalts-Kanzlei in Peking 2005 von den Behörden geschlossen worden.

Der 44jährige war 2008 für den Friedens-Nobelpreis nominiert worden. Das letzte Lebenszeichen gab es bei einem Telefonat mit seinem Bruder im September 2009. Die Spekulationen um seinen Aufenthaltsort erreichten einen Höhepunkt, als im Februar ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Washington einer in den USA ansässigen Stiftung mitteilte, Gao würde in der uigurischen Provinz-Hauptstadt Urumqi arbeiten und habe "mit seiner Frau und in China lebenden Verwandten Kontakt gehabt".

Autor: Thomas Kohlmann (dpa/afp)
Redaktion: Nicola Reyk