Sorge um Friedensprozess nach Wahl in Israel

Die der politischen Mitte zugerechnete derzeitige Regierungspartei Kadima von Außenministerin Zipi Livni wurde bei der Wahl am Dienstag (10.02.2009) mit 28 von 120 Parlamentssitzen zwar knapp stärkste Fraktion, kann aber ohne Unterstützung aus dem rechten Lager keine Regierungskoalition bilden.

Rechtsparteien gestärkt

Der wiedererstarkte Rechtsblock erzielte mit 65 Mandaten einen deutlichen Sieg. Unklar ist, ob der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, dessen Likud-Partei 27 Sitze gewann, eine reine Rechtsregierung aus sechs rechten und ultra-religiösen Parteien bilden will. Netanjahu lehnt - anders als Livni - Friedensgespräche mit den Palästinensern ab.

Sowohl Livni als auch Netanjahu erklärten sich zu Siegern der Wahl und beanspruchten das Amt des Regierungschefs für sich. Beide Parteivorsitzenden nahmen auch bereits Kontakt zum Chef der ultranationalistischen Partei "Israel Beitenu", Avigdor Lieberman, auf. "Israel Beitenu" kommt auf 15 Mandate und löste die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak als drittstärkste Fraktion in der Knesset ab.

Soldatenstimmen werden noch gezählt

Am Donnerstag (12.02.2009) werden noch die Stimmen von rund 175.000 Soldaten ausgezählt. Dadurch könnte es zu geringfügigen Verschiebungen im Wahlergebnis kommen. Israels Präsident Schimon Peres muss innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses entscheiden, ob er Livni oder Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Kandidat hat dann sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Die Palästinenser, aber auch die arabischen Nachbarn reagierten mit großer Sorge auf den Rechtsruck in Israel. Die Autonomiebehörde forderte Israel auf, sich eindeutig zu einer Zwei-Staaten-Lösung sowie einem Ende der Besatzung zu bekennnen. Der Verhandlungsführer in den Friedensgesprächen, Saeb Erekat, verlangte außerdem, dass eine künftige israelische Regierung alle bisherigen Abkommen einhält und den Siedlungsbau- und -ausbau in den Palästinensergebieten beendet.

Arabische Liga "nicht zuversichtlich"

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte zum Wahlausgangl: "Ich bin nicht zuversichtlich, was die Nahost-Politik der neu zu bildenden israelischen Regierung angeht, besonders in Bezug auf das arabisch-israelische Verhältnis." Die israelische Politik befinde sich derzeit insgesamt in einer "undurchsichtigen Phase".

Die USA wollen nach Angaben eines Sprechers von Präsident Barack Obama in Zusammenarbeit mit der künftigen israelischen Regierung ihre Bemühungen im Nahost-Prozess fortsetzen. Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Regierung in Jerusalem würden sich die USA für einen "dauerhaften und beständigen Frieden" einsetzen.

Berlin will Zusammenarbeit fortsetzen

Die Bundesregierung will nach den Worten ihres stellvertretenden Sprechers Thomas Steg auch mit der künftigen israelischen Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Als Hauptziele nannte Steg einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen und die Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gratulierte den Wahlsiegern in Israel und mahnte zugleich eine "friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts" an. "Wir hoffen, dass die neue israelische Regierung Verpflichtungen einhalten wird (...) und

von Maßnahmen absieht, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen", hieß es in einer in Prag veröffentlichten Erklärung. (wl)