Sorge in der EU um Situation in Hongkong | Aktuell Welt | DW | 30.08.2019
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China und die EU

Sorge in der EU um Situation in Hongkong

Nach Festnahmen und einem Demonstrationsverbot pochen EU-Politiker auf die Einhaltung der Rechte der Hongkonger Bevölkerung. Laut eines Experten könnte sogar die Reise der Bundeskanzlerin nach China auf der Kippe stehen.

Hongkong Freilassung der Aktivisten Joshua Wong und Agnes Chow (picture-alliance/dpa/MAXPPP/Kyodo)

Die beiden Demokratie-Aktivisten Agnes Chow und Joshua Wong wurden auf Kaution freigelassen

Die jüngsten Entwicklungen seien "extrem besorgniserregend", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande des Außenministertreffens der Europäischen Union in Helsinki, nachdem mehrere prominente Aktivisten in Hongkong vorübergehend festgenommen worden waren. "Wir erwarten von den Behörden in Hongkong, dass sie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und selbstverständlich auch das Recht der Menschen auf friedliche Demonstrationen akzeptieren." Die EU werde die Entwicklungen sehr genau beobachten. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte, "dass die Lage nicht weiter eskalieren darf".

Zusammenkünfte trotz Verbot 

Dies steht allerdings zu befürchten. Eine für Samstag geplante Kundgebung wurde von den Organisatoren abgesagt, nachdem die Polizei die Genehmigung verweigert hatte. Beobachter haben Bedenken, dass trotzdem Proteste stattfinden werden und diese mit noch mehr Gewalt niedergeschlagen werden. Etliche Protestierende kündigten für die ursprüngliche Demonstrationszeit kreative Veranstaltungen an, darunter ein Massen-Einkaufsbummel, religiöse Versammlungen oder ein Fantreffen mit einem Youtuber, der auf der Videoplattform 800.000 Follower hat.

Hongkong China Tsuen Wan Proteste Tränengas (picture-alliance/Photoshot)

Immer wieder stehen sich Demonstranten und Sicherheitskräfte bei Ausschreitungen gegenüber

Sollte sich die Lage verschärfen, hätten die in Hongkong stationierten chinesischen Soldaten "keinen Anlass, untätig zuzuschauen", schrieb die staatliche Zeitung "China Daily". Die Anwesenheit des Militärs sei "nicht rein symbolisch" zu verstehen. 

Drohungen dieser Art bereiten dem Politiker Eddie Chu Hoi-dick Sorgen. "Es gibt Gerüchte, wonach Peking den 1. Oktober, den chinesischen Nationalfeiertag, als Deadline gesetzt hat, um die Bewegung zu befrieden", sagte das Mitglied des Hongkonger Legislativrats der Deutschen Welle. Er befürchte, noch vor diesem Tag werde "mehr Blut vergossen werden". Chu rief die internationale Gemeinschaft dazu auf einzugreifen und Peking "nicht machen zu lassen, was es will".

Hongkong nicht Auslöser für Merkel-Reise

Die Lage in Hongkong wird auch die China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Woche beeinflussen, bei der sie von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Ziel der Reise sei es, "das deutsch-chinesische Verhältnis in seiner ganzen Spannbreite voranzubringen und zu vertiefen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Im Detail wollte er sich nicht dazu äußern, welche Rolle die Situation in der Sonderverwaltungszone bei den Gesprächen der Kanzlerin spielen wird. Seibert betonte allerdings, Deutschland setze sich "für den Dialog ein auf der Basis der in Hongkong geltenden Gesetze, die bestimmte Freiheiten für die Menschen in Hongkong gewährleisten." Bei einer weiteren Eskalation der Lage könnte die Reise Merkels oder einzelne Termine infrage gestellt werden, schätzt das Mercator Institute for China Studies (Merics) ein.

China Peking - Angela Merkel bei treffen mit Xi Jinping (picture alliance/dpa/M. Kappeler)

2018 war Bundeskanzlerin Angela Merkel in China - hier bei einem Treffen mit Präsident Xi Jinping

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es bereits seit drei Monaten Massendemonstrationen, gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei hatte es neben friedlichen Protesten wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab. Seit Juni wurden mehr als 900 Teilnehmer der Proteste festgenommen.

Die Millionenmetropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone sind ihr allerdings noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Nach Ansicht der Demonstranten wird diese Zusicherung von Peking schrittweise ausgehöhlt, wogegen sie protestieren.

ust/hf (dw, dpa, rtr, afp)

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Hongkong: Menschenkette für die Freiheit (23.08.2019)

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