Soldaten setzen Malis Staatsspitze fest | Aktuell Afrika | DW | 24.05.2021
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Sahel

Soldaten setzen Malis Staatsspitze fest

Die politischen Wirren in Mali sind um eine Facette reicher. Übergangspräsident und Regierungschef sind überraschend festgenommen worden. Steht das Land vor einem zweiten Putsch?

Mali | Übergangspräsident | Bah N'Daw trifft Moctar Ouane

Von links: Putschistenführer Assimi Goita, Übergangspräsident Bah N'Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane (Archivbild)

Malis Übergangspräsident Bah N'Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane sollen in ein Miliärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht worden sein. Wenige Stunden zuvor hatte die Übergangsregierung per Dekret ein neues Kabinett ernannt, in dem das Militär trotz gegenteiliger Versprechen strategisch wichtige Ämter besetzt. So sollen die Ministerien für Verteidigung, Sicherheit, territoriale Verwaltung und nationale Versöhnung von Offizieren geleitet werden. Einige Armeeoffiziere seien jedoch von der neuen Regierung ausgeschlossen worden.

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali war am 14. Mai die Regierung aufgelöst worden. Übergangspräsident Bah N'Daw bestätigte per Dekret Ministerpräsident Moctar Ouane im Amt und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Übergangsregierung in Mali hatte erst im Januar die Militärjunta abgelöst, die Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im Vorjahr gestürzt hatte. Auch Keïta war damals festgenommen und nach Kati gebracht worden.

Die Putschisten haben alle Fäden in der Hand

Auf Druck vor allem des westafrikanischen Regionalbündnisses ECOWAS wurde später eine Übergangsregierung mit Ex-Verteidigungsminister N'Daw an der Spitze gebildet. Die neue Regierung sollte eine Balance zwischen den Interessen der Armee sowie der Zivilgesellschaft schaffen, die Verfassung reformieren und innerhalb von 18 Monaten Wahlen durchführen. Putschisten und Armeeoffiziere haben jedoch erheblichen Einfluss auf die Regierung, was Zweifel an ihren Versprechungen aufkommen lässt.

Der Fall sorgt für empörte Reaktionen aus aller Welt: Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU), die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die EU, die USA und Großbritannien verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahme der Politiker und forderten ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

"Schwerwiegend und ernst"

Auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verurteilten die "Entführung" der Politiker, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen in Brüssel mitteilte. "Was passiert ist, war schwerwiegend und ernst, und wir sind bereit, notwendige Maßnahmen in Betracht zu ziehen", sagte er vor Journalisten.

Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. Deshalb ist in Mali die UN-Mission MINUSMA zur Stabilisierung des Landes im Einsatz, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. 

rb/fw (AFP, AP, dpa, Reuters)

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