Soldaten für Asylanträge gesucht | Deutschland | DW | 05.12.2013
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Deutschland

Soldaten für Asylanträge gesucht

Die Zahl der Asylbewerber steigt, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt kaum nach mit den Anträgen. Jetzt sollen Soldaten helfen, dass die Verfahren kürzer werden - doch das sorgt für Diskussionen.

Seit einem Jahr erst gibt es das "Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr" mit Sitz in Köln. Jetzt hat es eine ganz besondere Herausforderung zu stemmen: Eigentlich ist es dafür zuständig, nach dem Ende der Wehrpflicht in Deutschland jungen Leuten den Soldatenberuf schmackhaft zu machen und damit den Nachwuchs zu sichern. Doch seit ein paar Tagen suchen die Mitarbeiter mit Hochdruck nach Bundeswehrangehörigen, die über Erfahrung in der Verwaltung verfügen: Sie sollen in Zukunft im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dabei helfen, Asylverfahren zu beschleunigen.

Im Internet kursiert der Text einer Email, in der die Bundeswehr um Freiwillige wirbt - bei Reservisten, aber auch unter aktiven Soldatinnen und Soldaten. Es habe eine Anfrage des BAMF im Rahmen der Amtshilfe gegeben, bestätigte Oberstleutnant Michael Backhaus, der in Köln für die Personalgewinnung zuständig ist, der Deutschen Welle: "Wir haben die Suche auf den gesamten Personalbestand der Bundeswehr ausgedehnt." Es gebe rund 1700 Soldaten, die dafür in Frage kämen.

Doppelte Menge, halbe Bearbeitungszeit

Beratung für Asylbewerber (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Lange Wartezeiten für Asylbewerber - dank Bundeswehr bald Vergangenheit?

Hintergrund der intensiven Suche ist eine Passage im Koalitionsvertrag, der Ende November zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelt worden ist: Dort ist zu lesen, dass Asylverfahren deutlich verkürzt werden sollen - auf maximal drei Monate. Das klingt nach einer guten Nachricht für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Das Problem ist nur: Schon jetzt kommt das zuständige BAMF mit den Anträgen kaum nach. Seit 2012 hat sich die Zahl der Asylbewerber verdoppelt. Obwohl seit einigen Monaten rund 130 Mitarbeiter der Bundespolizei im BAMF aushelfen, dauert es im Schnitt fast acht Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wird. Wenn nicht deutlich mehr Personal dazu komme, werde sich daran auch nichts ändern, bestätigte Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes, im DW-Gespräch: "Wir sind im Moment nicht in der Lage, die Asylverfahren wesentlich zu beschleunigen."

Beratung für Asylbewerber. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Fingerabdruck auf dem Asylantrag: Bald eine Aufgabe für Soldaten

Die Soldaten werden also dringend gebraucht. Doch sind Bundeswehrangehörige wirklich die Richtigen, um Asylanträge zu bearbeiten? Unter Umständen müsse man die Kollegen zunächst einarbeiten, sagt BAMF-Präsident Schmidt. Doch viele Tätigkeiten unterschieden sich kaum von denen in der Bundeswehrverwaltung. "Man muss natürlich schauen, wo man die Kollegen einsetzt. Das Asylverfahren beginnt ja erst mal damit, dass eine Akte angelegt wird, mit der Identitätsfeststellung, mit dem ersten Fragebogen." In der Tat werden in dem Email-Schreiben, in der die Bundeswehr um mögliche Interessenten wirbt, vor allem Verwaltungsaufgaben genannt, aber auch die "erkennungsdienstliche Behandlung".

Asylanträge als Notlage?

Soldaten, die Flüchtlinge fotografieren und ihnen Fingerabdrücke abnehmen - Bernd Mesovic von der Organisation "Pro Asyl" behagt diese Vorstellung überhaupt nicht. Er hält es ganz grundsätzlich für problematisch, wenn Bundeswehrangehörige solche zivilen Aufgaben übernehmen: "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ja nur für einen ganz engen Aufgabenbereich vorgesehen", betonte er im DW-Interview. " Wir kennen das in der Regel als Unterstützung bei irgendwelchen Naturkatastrophen und bei Problemen der inneren Sicherheit, und auch da liegt die Latte sehr hoch. Das zeigt schon, dass das ein recht ungewöhnliches Vorgehen ist." Tatsächlich ist im Grundgesetz festgelegt, dass die Bundeswehr für den Auslandseinsatz zuständig ist - und innerhalb Deutschlands nur in absoluten Ausnahmefällen eingesetzt werden darf.

Manfred Schmidt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Soldaten sind normale Staatsbürger: Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Für Manfred Schmidt vom BAMF sind diese Bedenken kaum nachvollziehbar: Schon jetzt arbeiten bei ihm 14 Kollegen, die aus der Bundeswehrverwaltung abgeordnet sind. Und schon seit Längerem würden Zeitsoldaten, die ihren Dienst bei der Bundeswehr hinter sich hätten, in das BAMF übernommen: "Insofern ist die Diskussion darüber, dass ein Soldat plötzlich eine andere Rolle in der Gesellschaft hat, ein bisschen schwer nachzuvollziehen." Für ihn seien Bundeswehrangehörige normale Staatsbürger wie andere auch.

Bernd Mesovic Pro Asyl

Falsche Außenwirkung durch Bundeswehreinsatz: Bernd Mesovic von "Pro Asyl"

Bernd Mesovic von "Pro Asyl" stört ganz grundsätzlich die Art und Weise, wie nun fast schon demonstrativ verzweifelt nach Personal für Asylanträge gesucht werde: "Man vermittelt den Eindruck, als befinde man sich in einer solchen Notlage, dass wir schon die Bundeswehr einsetzen müssen - und das, wo immer schon völlig überzogen von "Flüchtlingsströmen" die Rede ist." Andererseits nehme er sehr erfreut wahr, wie die Freiwilligensuche selbst unter Bundeswehrangehörigen kontrovers diskutiert werde - zum Beispiel auf Blogseiten im Internet.

"Staatsbürger in Uniform" - ohne Uniform

Übrigens wird es Flüchtlingen, die möglicherweise vor der Staatsgewalt in ihrer Heimat verfolgt wurden, auch künftig erspart bleiben, hier in Deutschland jemandem in Uniform gegenüber zu sitzen. Wie die Mitarbeiter von der Bundespolizei, werden auch die Freiwilligen von der Bundeswehr in Zivilkleidung ihrer Arbeit nachgehen, versichert Manfred Schmidt vom BAMF: "Das wird der Asylbewerber gar nicht unterscheiden können, ob ein Verwaltungsbeamter vor ihm sitzt oder ein von uns ausgebildeter Bundeswehrangehöriger."

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