So läuft es beim Nachfolger des LaGeSo | Deutschland | DW | 19.05.2018
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Asylverfahren

So läuft es beim Nachfolger des LaGeSo

Das noch recht junge Berliner Flüchtlingsamt LAF ist der Nachfolger des viel kritisierten LaGeSo. Doch funktionieren die Asylverfahren in der neuen Behörde besser? Ein Ortsbesuch.

Im Herbst 2015, als besonders viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, war es das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das bundesweit für Negativ-Schlagzeilen sorgte. Die Behörde war die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin. Jeden Tag warteten Hunderte Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan auf einen Termin und übernachteten dabei auf der Straße. Freiwillige Helfer versorgten die Menschen mit Essen. Immer wieder kam es zu blutigen Auseinandersetzungen unter den Geflüchteten. Das LaGeSo wurde zum Inbegriff für totales Behördenversagen.

Deutschland Flüchtlinge vor LaGeSo (picture-alliance/dpa/S. Kembowski)

Schlangen vor dem LaGeSo in Berlin: Erinnerung an das Versagen der deutschen Behörden

Um die chaotischen Zustände zu verbessern, wurden die Zuständigkeiten verändert, eine neue Behörde geschaffen. Seit August 2016 kümmert sich das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Berlin um die Geflüchteten. Mit dem neuen Namen sollte auch ein neuer Umgang bei der Flüchtlingsversorgung Einzug halten.

Neue technische Möglichkeiten

"Wir schaffen das - aber es ist eine Menge Arbeit", sagt Sascha Langenbach, Pressesprecher des LAF, bei einem Rundgang mit Medienvertretern. Das Thema Zuwanderung ist nach wie vor sehr präsent in deutschen Medien - obwohl die Zahl der Asylanträge auf das Niveau von vor 2015 zurückgegangen ist (im Jahr 2017 wurden in Deutschland 222.683 Asylanträge gestellt, im Jahr 2016 waren es 745.545).

Das seien immer noch viele Menschen, betont Langenbach. Zwischen 650 und 750 Neuankömmlinge beträten das Berliner Aufnahmezentrum jeden Monat für die Erstregistrierung, Identifizierung und Verwaltungsangelegenheiten - manchmal sogar bis zu 60 pro Tag. "Wir sind freundlich, aber nicht naiv", so Langenbach, bevor er erklärt, dass auch Polizei und Staatsanwaltschaft Büros im Gebäude haben, und alle Verdachtsfälle sofort weitergeleitet werden könnten.

Wartehalle wie am Flughafen

Das Gebäude des heutigen LAF gehörte früher zur Berliner Landesbank und wurde Ende 2015 eilig umgebaut. Die Schreibtische in der ehemaligen Lobby wurden entfernt - heute stehen hier Hunderte Stühle, ähnlich wie in einer Wartehalle am Flughafen.

 LAF Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Berlin (DW/B. Knight)

Der Wartebereich beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF in Berlin

An diesem Tag warten nur rund ein Dutzend Menschen auf einen Termin, viele von ihnen schlafen auf den Stühlen. Das Bild unterscheidet sich stark von den chaotischen Zuständen damals im LaGeSo. "Ich war ziemlich beeindruckt", sagt Werner Schiffauer, Professor für Sozialanthropologie und Vorsitzender des Migrationsrates, der kürzlich die Bedingungen in Erstaufnahmezentren in ganz Deutschland untersucht hat. "Es ist eine ganz andere Atmosphäre als bei der LaGeSo - der ganze Prozess ist effizient."

In der Vergangenheit hat es einige technische Neuerungen gegeben - vor allem um die Identifizierung der Neuankommenden zu erleichtern. Von jedem Antragsteller werden Fotos und Fingerabdrücke gemacht und digital erfasst. Die Daten können dann sofort mit internationalen Polizeidatenbanken abgeglichen werden, um Kriminelle "herauszufischen", erklärt Langenbach.

Software erkennt Arabisch-Dialekte

Mittlerweile gibt es auch eine "sprachbiometrische" Software, die bestimmte arabische Dialekte erkennen kann - für den häufigen Fall, dass Menschen ohne Papiere ankommen. Laut Langenbach sei es in Berlin jetzt "technisch unmöglich", dass ein einzelner Asylbewerber bei mehreren Ämtern unter unterschiedlichen Identitäten Leistungen in Anspruch nehmen könne.

Trotz der Fortschritte gab es in den vergangenen Monaten aber auch immer wieder Berichte über die schlechten Bedingungen in deutschen Asylbewerberheimen. Vor allem der gewalttätige Zwischenfall in einem großen Heim im süddeutschen Ellwangen sorgte für besondere Aufmerksamkeit und Aufregung aus dem rechtspopulistischen Lager - rund 150 Asylbewerber hatten sich der Polizei entgegengestellt, um die Abschiebung eines Mannes aus Togo zu verhindern.

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Migration Abschiebung (picture-alliance/dpa/S. Puchner)

Die zunächst gescheiterte Abschiebung eines Asylsuchenden aus Togo sorgte in Deutschland für Diskussionen

Bernward Ostrop, Referent für Flüchtlings- und Migrationsrecht bei Caritas, beklagte bei der Podiumsdiskussion im Anschluss an die LAF-Führung auch die gesundheitlichen Probleme, die bei den Menschen entstünden, die monatelang in solchen Aufnahmeeinrichtungen festsäßen und auf Asylentscheidungen warteten. "Und sie fühlen sich nicht sicher - es gibt oft keine privaten Räume, aus Gründen des Brandschutzes", so Ostrop.

Experten: Ankerzentren gut für die Mafia

Viele Teilnehmer der LAF-Führung sahen auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren für Asylbewerber kritisch. Wenn es nach Seehofer geht, soll in solchen Zentren künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden - von der Ankunft über die Entscheidung bis hin zur Rückführung der Asylbewerber.

Deutschland Horst Seehofer, Bundesinnenminister in Berlin (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Ankerzentren als Allheilmittel: Innenminister Seehofer

Für Ostrop und Schiffauer würden Ankerzentren die Probleme der massenhaften Einwanderung unter dem Deckmantel der "Vereinfachung" verschärfen. Viele Experten sind sich einig, dass Ankerzentren Menschen mit wenig Aussicht auf eine Beschäftitung dazu zwingen würden, illegale Lösungen zu finden. Arbeitslose Migrantinnen am selben Ort unterzubringen, sei eine ideale Gelegenheit für Mafia-Organisationen, um Frauen zur Prostitution zu zwingen, so Ostrop.

"Große Unterkünfte können nicht menschenwürdig eingerichtet werden", sagte Schiffauer der DW. "Die größte Gefahr der Ankerzentren besteht darin, dass sie mehr so genannte illegale Einwanderer hervorbringen. Für viele Menschen bietet das Verschwinden in die Illegalität die Chance, selbst zu handeln, unabhängig zu sein und nicht auf eine passive Existenz reduziert zu werden."

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