Slowakischer Rechtsextremisten-Chef verurteilt

Das Spezialgericht für organisierte Kriminalität in Pezinok bei Bratislava verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Gruppierung "Volkspartei - Unsere Slowakei" (LSNS). Das Gericht befand den 43-jährigen Marian Kotleba der Unterstützung einer Ideologie schuldig, die die Bürgerrechte und die Demokratie gefährde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Kotleba Berufung eingelegt hat.

Ultrarechte Gruppierung mit nationalsozialistischer Gesinnung

Kotleba soll unter anderem im März 2017 Spendenschecks mit der symbolischen Summe von 1488 Euro an bedürftige Familien verteilt haben. Die Zahlenkombination 1488 hat für Neonazis und weiße Rassisten eine besondere Bedeutung. 88 steht dabei für "Heil Hitler!", das h ist der achte Buchstabe im Alphabet. Die Zahl 14 verweist auf einen als "14 Worte" bekannt gewordenen rassistischen Slogan zum "Schutz der weißen Rasse".

Die slowakische Justiz wurde in der Vergangenheit immer wieder dafür kritisiert, dass sie nicht energisch genug gegen Rechtsextremismus vorgehe. Im April 2019 scheiterte ein von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitetes Verbotsverfahren gegen Kotlebas rechtsextreme LSNS, da das Gericht nicht genügend Beweise für Verstöße gegen die demokratische Grundordnung sah.

Die ultrarechte Partei, die die Mitgliedschaft der Slowakei in der Europäischen Union und der NATO beenden will und gegen Roma und Migranten hetzt, war bei der Parlamentswahl im Februar mit acht Prozent viertstärkste politische Kraft des Landes geworden. Die LSNS hat 17 der insgesamt 150 Sitze im Parlament in Bratislava und zwei Sitze im Europäischen Parlament.

qu/wa (dpa, ap, rtr)