Slowakischer Innenminister Kalinak tritt nach Journalistenmord zurück | Aktuell Europa | DW | 12.03.2018
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Slowakei

Slowakischer Innenminister Kalinak tritt nach Journalistenmord zurück

Nach der Ermordung eines Journalisten wurde der Druck auf die slowakische Regierung zuletzt immer größer. Eine umstrittene Figur in dem Skandal war Innenminister Kalinak, der nun zurücktritt.

Nach dem Doppelmord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter hat der slowakische Innenminister Robert Kalinak (Artikelbild) seinen Rücktritt erklärt. "Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt dazu beitrage, dass sich die Lage in der Slowakei stabilisiert", sagte der 46-Jährige nach Angaben der Agentur TASR am in Bratislava. Kalinak gehört der sozialdemokratischen Partei Smer des Regierungschefs Robert Fico an.

Zuletzt war der Ruf nach politischen Konsequenzen nach dem erschütternden Mord lauter geworden. Bei den größten Demonstrationen seit der demokratischen Wende von 1989 waren am Freitag mehr als 30.000 Menschen in der Hauptstadt Bratislava auf die Straße gegangen. Mit Slogans wie "Wir wollen eine anständige Slowakei" protestierten sie gegen die Regierung und für eine unabhängige Aufklärung der Bluttat.

Koalitionspartner forderte Kalinaks Rücktritt

Der ermordete Kuciak hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei zur italienischen Mafia berichtet. Ministerpräsident Fico wies die Anschuldigungen zurück und warf der Opposition vor, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen.

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Die Partei Most Hid, die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, hatte mit einem Austritt aus der Regierung gedroht und Kalinaks Rücktritt verlangt. Kalinak selbst ist in eine Bestechungsaffäre verwickelt.

bri/ww (dpa, afp)