Slowakische Demonstranten fordern frühere Parlamentswahl | Aktuell Europa | DW | 27.04.2018
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Slowakei

Slowakische Demonstranten fordern frühere Parlamentswahl

Zwei Monate nach dem Mord an einem Enthüllungsjournalisten in der Slowakei haben erneut Tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Derweil findet eine Petition für Neuwahlen immer mehr Unterstützer.

Slowakai Demonstration (Reuters/File Photo/R. Stoklasa)

In der Slowakei gingen zuletzt immer wieder Menschen auf die Straßen - so wie Anfang April in Bratislava

Mehrere tausend Bürger verlangten in Sprechchören und auf Transparenten in der Hauptstadt Bratislava, die erst in zwei Jahren geplante Parlamentswahl vorzuziehen. Der bereits erfolgte Austausch mehrerer Regierungsmitglieder sei zu wenig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen wieder herzustellen, erklärten die parteiunabhängigen Organisatoren. Nach ihren Angaben haben bereits 80.000 Menschen eine Petition für Neuwahlen unterschrieben, für die auch auf der Demonstration geworben wurde.

Der Doppelmord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 21. Februar ist bisher nicht aufgeklärt. Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben im Stil einer Hinrichtung erschossen worden. Der ermordete Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht. Dabei interessierte er sich vor allem für mutmaßliche Veruntreuung von EU-Agrarsubventionen durch die italienische Mafiaorganisation N'drangheta und deren mögliche Komplizen in der Regierung in Bratislava.

Rücktritte mehren sich

Unter dem Druck der seit Anfang März Woche für Woche wiederholten Proteste traten bisher schon mehrere Regierungsmitglieder und Amtsträger aus Polizei und Justiz zurück. Darunter waren der sozialdemokratische Langzeit-Regierungschef Robert Fico, Innenminister Robert Kalinak und dessen kurzzeitiger Nachfolger sowie mehrere andere Minister und der Polizeipräsident.

Der Doppelmord hat auch international Empörung ausgelöst. Vor gut einer Woche forderte das Europaparlament eine "umfassende, gründliche und unabhängige Untersuchung". Die für die Bluttat Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangten die Abgeordneten in einer Entschließung. Die slowakischen Staatsorgane müssten dabei mit der europäischen Polizei Europol und dem italienischen Amt zur Bekämpfung der Mafia "uneingeschränkt kooperieren." Dazu solle ein gemeinsames Ermittlungsteam unter Leitung von slowakischen Behörden und Europol eingerichtet werden.

Das Verbrechen in der Slowakei sei schon der zweite Mord an investigativen Journalisten in einem EU-Staat binnen weniger Monate - nach dem Anschlag auf die maltesische Reporterin Daphne Caruana Galizia vom vergangenen Oktober, stellte das Straßburger Parlament fest. Galizia hatte ebenso wie Kuciak über Korruptionsfälle recherchiert.

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Investoren wenden sich von Slowakei ab

Journalisten besser schützen

Als Konsequenz aus den Morden in Malta und der Slowakei fordert das Europaparlament Maßnahmen für einen besseren Schutz von Journalisten, aber auch von Hinweisgebern. Dazu solle die EU-Kommission legislative Vorschläge erarbeiten. Außerdem sollten Gelder aus dem EU-Haushalt für eine "ständige finanzielle Unterstützung" eines unabhängigen investigativen Journalismus umgeschichtet werden, verlangten die Parlamentarier.

Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die der sozialdemokratischen Partei Smer von Regierungschef Robert Fico nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt der 27-Jährige demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft legte den Fall aber zu den Akten.

kle/jmw (dpa, afp, beta)

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