Slowakei: Das Model, die Mafia und die große Politik | Europa | DW | 12.03.2018
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Slowakei nach dem Journalistenmord

Slowakei: Das Model, die Mafia und die große Politik

Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak werden die Rufe nach einem Rücktritt der slowakischen Regierung immer lauter. Nun gab Innenminister Robert Kalinák sein Amt auf. Die Krise ist damit aber noch nicht beendet.

Slowakei Bratislava Demonstrationen nach Journalistenmord (Reuters/R. Stoklasa)

Zehntausende demonstrieren "für eine anständige Slowakei" und gegen die Korruption im Land

Seit zwei Wochen steckt die Slowakei in einer der tiefsten Krisen seit ihrer Staatsgründung vor 25 Jahren - ausgelöst durch den Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová. Zehntausende Menschen demonstrierten seither im Land für den Rücktritt der nationalistisch-sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico und "für eine anständige Slowakei", wie das Motto der Bürgerbewegung lautet.

Nun treten Fico und seine Regierung die Flucht nach vorn an: Am Montagvormittag verkündete der seit langem umstrittene Innenminister Robert Kalinák seinen Rücktritt. Zwar sei es Aufgabe des Innenministers, den Mordfall zu untersuchen und die Täter zu finden, so Kalinák, doch angesichts der öffentlichen Stimmung habe er sich zum Rücktritt entschlossen. So wolle er zur Stabilisierung der Situation im Land beitragen.

Koalitionsparteien fürchten Neuwahlen 

Das ist nur eine verklausulierte Formulierung dafür, dass die drei Parteien der Regierungskoalition um ihr politisches Überleben kämpfen. Bei möglicherweise vorgezogenen Parlamentswahlen, die Staatspräsident Andrej Kiska neulich als Option für eine Lösung der Krise ins Spiel brachte, müsste voraussichtlich nicht nur die nationalistisch-sozialdemokratische Partei SMER von Regierungschef Robert Fico starke Stimmenverluste hinnehmen. Auch die kleineren Koalitionspartner müssten zittern: die rechtsnationalistische "Slowakische Nationalpartei" (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit "Most-Híd" (Brücke). Letztere könnte sogar den Einzug ins Parlament verfehlen.

Slowakei Innenminister Robert Kalinak (picture-alliance/W. Dabkowski)

Innenminister Robert Kalinak trat zurück - auch er wird der Korruption verdänchtig

Angesichts der verheerenden Folgen, die der Mordfall Kuciak/Kusnírová für das Image der Regierungskoalition hatte, versuchte vor allem "Most-Híd" sich in den letzten Tagen abzugrenzen und forderte den Rücktritt von Kalinák als Voraussetzung für den Verbleib in der Koalition.

Reicht der Rücktritt des Innenministers aus?

Denn der Innenminister war seit langem einer der umstrittensten Politiker im Land: Er soll vor Jahren einen Steuerbetrug des umstrittenen slowakischen Geschäftsmannes Ladislav Basternák gedeckt haben und ist auch an einer von dessen Firmen beteiligt. Geschäftliche Verbindungen soll Kalinák außerdem zu einem anderen umstrittenen Oligarchen gehabt haben: Marian Kocner, der in slowakischen Medien zunächst als einer der Verdächtigen im Mordfall Kuciak/Kusnírová genannt worden war, weil er dem Investigativjournalisten letztes Jahr öffentlich gedroht hatte.

Ob der Rücktritt Kalináks ausreicht, die von dem Mord an Ján Kuciak und seiner Verlobten erschütterte und auch empörte Öffentlichkeit zufriedenzustellen, ist nun die große Frage. Der Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung DenníkN, Matús Kostolný, hält den Rücktritt jedenfalls nur für Augenwischerei. "Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass Ficos Regierung der slowakischen und italienischen Mafia näher steht, als dem eigenen Volk", sagt Kostolný im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Deshalb sollten er und seine Regierung ganz zurücktreten."

Mutmaßliches Ndrangheta-Mitglied wird verdächtigt

Wenn Kostolný von Verbindungen der Regierung zur Mafia spricht, so ist das nicht aus der Luft gegriffen. Seine Zeitung machte letzte Woche bizarre diplomatische Fehltritte des slowakischen Regierungschefs Fico im Zusammenhang mit seiner persönlichen Assistentin Mária Trosková öffentlich. Sie ist eine Schlüsselfigur im Mordfall Kuciak/Kusnírová.

Trosková, geboren 1987, ist ehemaliges Dessous-Model und war später Geschäftspartnerin des mutmaßlichen Ndrangheta-Mitglieds Antonio Vadalà, der als Unternehmer in der Ostslowakei lebt und im Mordfall Kuciak/Kusnírová als Verdächtiger gilt. Seit 2015 arbeitete Trosková als Assistentin und Beraterin von Fico, doch seine Kanzlei weigerte sich bisher standhaft, öffentlich eine konkrete Stellen- und Tätigkeitsbeschreibung für sie zu nennen. Slowakische Medien kolportieren, sie sei Ficos Geliebte.

Slowakisches Dessous-Model bei Merkel

Mária Trosková begleitete Fico mehrfach zu wichtigen diplomatischen Terminen, unter anderem zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und zu einem Arbeitsessen mit Angela Merkel am 3. April vergangenen Jahres. Der ehemalige Diplomat Ondrej Gazovic machte letzte Woche in "DenníkN" öffentlich, dass die Präsenz Troskovás bei dem Treffen mit Merkel von Seiten des deutschen Kanzleramts nicht erwünscht gewesen sei.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle (DW) berichtet Gazovic, er habe als Botschaftsmitarbeiter in Berlin das Treffen mit vorbereitet und sei in dieser Zeit von deutschen Diplomaten mehrmals höflich darum gebeten worden, Trosková aus der Liste der Teilnehmer des Arbeitsessens mit Merkel zu streichen. Der Einwand, so Gazovic, habe offiziell darin bestanden, dass sie keine eindeutige Funktion habe. Ficos Kanzlei habe jedoch auf der Teilnahme Troskovás beharrt und sie als "außenpolitische Expertin" geführt, so Gazovic. Letztlich habe sie dann doch an dem Arbeitsessen teilgenommen.

Kein Statement der Bundesregierung 

Im Kanzleramt will man weder bestätigen noch dementieren, dass die deutsche Seite Einwände hatte. "Die Entscheidung über die Zusammensetzung einer Delegation obliegt generell der entsendenden Regierung. Diese Entscheidungen kommentieren wir nicht", so die Antwort des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf die Nachfrage der DW.

Gazovic hat den diplomatischen Dienst aus familiären Gründen inzwischen quittiert. Er sagt, er habe sich nach dem Mordfall Kuciak/Kusnírová aus Loyalität verpflichtet gefühlt, den Vorfall öffentlich zu machen - Loyalität gegenüber einer demokratischen und rechtsstaatlichen Slowakei, wie er sagt.

Slowakei Demonstration gegen Innenminister Robert Kalinak (picture-alliance/CTK/V. Salek)

Seit Tagen dauern Massenproteste gegen die Regierung an

Gefährdeter Ruf der Slowakei

Dass eine Assistentin des Regierungschefs mit Mafia-Verbindungen an einem Treffen mit den mächtigsten Politikern der Welt teilnehmen kann, dafür findet der "DenníkN"-Chefredakteur Matús Kostolný kaum passende Worte. "Entweder Fico ist krank oder er hat einfach einen schlechten Charakter. Es ist völlig unverständlich, warum er den Ruf der Slowakei derart gefährden konnte", sagt Kostolný. "Auch das sollte ein Grund für seinen Rücktritt sein."

Der Politologe Grigorij Meseznikov vom "Institut für öffentliche Angelegenheiten" (IVO) in Bratislava nennt es seinerseits "unverantwortlich, in welcher Weise Fico sein persönliches Interesse über die Interessen der Slowakei, gestellt hat- und gegenüber ihrem wichtigsten außenpolitischen Partner, also Deutschland". "Mich würde es nicht wundern", so Meseznikov über die Tragweite der Affäre, "wenn nun alle europäischen Geheimdienste mehr Informationen und Rechenschaft von der Slowakei verlangen."