SLAPP: David gegen Goliath | Europa | DW | 31.01.2022
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Instrumentalisierung der Justiz

SLAPP: David gegen Goliath

Regierungen und Unternehmen schüchtern systematisch mit Klagen ein. Ihre Opfer - Aktivisten, Journalisten, Whistleblower. Jetzt will die EU den Kampf gegen Einschüchterungsklagen aufnehmen.

Symbolfoto Justitia

Slapp-Klagen missbrauchen den Rechtsstaat

 

Diese missbräuchlichen Klagen haben einen Namen: SLAPP. Das ist die Abkürzung für das englische "Strategic lawsuit against public participation". Auf deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Ihr Ziel: Einschüchterung.

Karl Bär ist zur Zeit der wohl bekannteste Betroffene einer potentiellen "SLAPP-Klage". Sein "Vergehen" datiert aus dem Sommer 2017. Zusammen mit Mitstreitern hatte Bär da mit einer satirischen Plakataktion auf den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen hingewiesen. Der Südtiroler Landesrat und mehr als 1370 Südtiroler Landwirte fanden das gar nicht witzig: Sie zeigten Bär an, wegen "übler Nachrede". Zwar haben mittlerweile sämtliche Apfelbauern ihre Anzeige zurückgezogen. Wegen einer angeblichen "Markenrechtsverletzung" kann sich der Prozess trotzdem noch über Jahre hinziehen.

Traktor vor einem Obstbaumhang

Pestizideinsatz im Vinschgau in Südtirol

Für das Münchener Umweltinstitut und dessen ehemaligen Mitarbeiter Karl Bär - er ist heute Bundestagsabgeordneter der Grünen - eine teure und nervenaufreibende Angelegenheit. Dabei kann das Umweltinstitut nach eigenen Angaben jeden einzelnen Pestizideinsatz beweisen. Für Karl Bär handelt es sich deshalb eindeutig um #slapp.

SLAPP-Klagen sollen mürbe machen

SLAPPs - Strategische Klagen als Einschüchterung

In Europa landen immer häufiger Menschen vor Gericht, die ökologische und soziale Missstände anprangern. Journalisten oder Aktivisten sollen durch teils lange Prozesse mürbe gemacht werden. Auch dann, wenn die Kläger keine Aussicht auf Erfolg haben. Aber es regt sich Widerstand: Am Dienstag werden in Brüssel über 200.000 Unterschriften von der "Coalition against SLAPPs in Europe" übergeben.

"Dass tatsächlich Anklage erhoben wird von der Staatsanwaltschaft, dass da zwei Jahre ermittelt wurde, das ist eigentlich ein Stück Justizmissbrauch: Weil hier eine ganz eindeutig politische Geschichte auf die Ebene der Justiz gezogen wurde und jetzt im Gerichtsaal etwas verhandelt wird, was eigentlich in die Öffentlichkeit und ins Parlament gehört", empört sich der Abgeordnete Bär.

So sieht es auch eine Studie, die von der EU in Auftrag gegeben wurde, um ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz vorzubereiten. Dort heißt es: "Das Hauptmerkmal von SLAPP-Klagen ist ihre Tendenz, die Debatte von der politischen in die juristische Sphäre zu verlagern." Salopp gesagt: Anstatt sich mit dem politischen Gegner in einer Debatte zu quälen, setzt man mit teils absurden Schadensersatzforderungen finanziell die Daumenschrauben an.

David gegen Goliath

Selbst ohne Schadensersatzforderungen kostet der Prozess Bär und das Umweltinstitut viel Geld und Zeit. Für andere Projekte bleibt kaum Raum.

Karl Bär vor Prozessauftakt 2020

Karl Bär 2020 vor Prozessauftakt in Bozen

Reisekosten fallen an, beglaubigte Übersetzungen müssen angefertigt werden. Dazu kommt die psychische Belastung. Anderen Betroffenen einer Einschüchterungsklage gehe es da allerdings sehr viel schlechter als ihm, meint Bär. "Andere Menschen, die ehrenamtlich tätig sind im Umweltschutz oder Korruptionsfälle aufdecken, als Blogger und Bloggerinnen, sind oft in einer viel schlechteren Situation, was die Ressourcen angeht. Und die sind dann wirklich psychisch und finanziell am Ende bei so einem Fall."

Slapp-Klagen können Existenzen vernichten

Was ein Klageverfahren bedeutet, davon kann der Hamburger Verein "Rettet den Regenwald" ein Lied singen. Der muss sich sorgen, dass jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit zunichte gemacht wird. Mit zehn anderen Umweltschutzorganisationen forderten die Umweltschützer 2016 Siemens und den Windkraftanlagenhersteller Nordex in einem Brief auf, deren Zusammenarbeit mit der indonesischen Korindo Group zu überdenken. Sie machen das Unternehmen dafür verantwortlich, großflächig den Regenwald in der Provinz Papua in Indonesien zu zerstören. Das Unternehmen bestreitet, dass es den Regenwald systematisch planiere und illegale Brände gelegt habe.

Erst knapp drei Jahre nach dem Brief - und kurz vor der Verjährungsfrist - reagiert Korindo und reicht Klage ein. Die Anwaltskanzlei, die Korindo vertritt, antwortet auf Nachfrage der DW zum laufenden Verfahren, "dass es dem Gericht und nicht den Parteien obliegt, über die Begründetheit der Klage zu entscheiden".

Die Klage solle nicht nur sie zum Schweigen bringen, sondern vor allem die indonesischen Partner, vermutet die "Rettet-den-Regenwald"-Vorsitzende Bettina Behrend. Man wolle "denen sozusagen demonstrieren: 'Unser Arm reicht weit. Wir können eure Partner in Deutschland vor Gericht zerren, von Indonesien aus! Wie mächtig sind wir da gegenüber euch kleinen Würstchen!'"

Der lange Arm der Kläger

Typisch für viele SLAPP-Klagen: Das Gericht ist weit weg vom mutmaßlichen Tatort. Fakt ist, in Hamburg soll ein deutsches Gericht darüber urteilen, ob irgendwo in der indonesischen Provinz Papua Regenwald zugunsten von Palmölplantagen abgeholzt wurde. Der Verein hat den Verdacht: Hier geht es weniger um eine berechtigte Verleumdungsklage als um Einschüchterung.

Gerichtsfeste Beweise aus dem Ausland zu besorgen kann kleine NGOs, Journalisten und Blogger schnell an ihre finanziellen Grenzen bringen. "Das ist natürlich unendlich schwierig, gerade wenn es darum geht, Zeugen vor Ort zu gewinnen", so Roger Mann, der Hamburger Anwalt von "Rettet den Regenwald". Denn es herrsche sehr große Angst bei denjenigen, die vor Ort als Zeugen in Betracht kommen. Deshalb ist der Jurist Mann froh, dass von den anderen Unterzeichnern des offenen Briefes viel Unterstützung kommt. "Wenn 'Rettet den Regenwald' hier nicht durch große internationale NGOs unterstützt würde wie unter anderem Greenpeace, mit Gutachten, mit Luftaufnahmen bis hin zu Satellitenaufnahmen, dann wäre dieses Verfahren sicherlich von vornherein aussichtslos."

Schweigen statt Aufdecken von Missständen

Im Fokus von SLAPP-Klagen stehen immer wieder auch Journalisten. Prominentes Beispiel: Die 2017 durch eine Autobombe ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Malta ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia

Gegen Daphne Caruana Galizia waren laut Reporter ohne Grenzen über vierzig SLAPP-Klagen anhängig

Die Investigativjournalistin hatte zu korrupten Regierungsmitgliedern recherchiert. Laut Reporter ohne Grenzen waren zur Zeit ihrer Ermordung über vierzig SLAPP-Klagen gegen Galizia anhängig.

Einschüchterungsklagen haben aber auch noch einen anderen Effekt: Wer Angst haben muss vor Klagen, übt sich eher in Selbstzensur oder schweigt über Missstände. Dass SLAPP-Klagen genau das bezwecken, davon ist der Bundestagsabgeordnete Bär überzeugt. Deshalb hält er es für "wichtig, dass wir frühzeitig die Möglichkeit haben, solche Slapp-Klagen niederzuschlagen."

Ein Anti-SLAPP-Gesetz für die EU

Genau daran arbeiten die EU-Kommission und auch die deutsche Regierung. Sie wollen SLAPP-Klagen einen Riegel vorschieben. Andere Länder, etwa die USA, haben schon längst Anti-SLAPP-Gesetze. Auch Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, räumt gegenüber der DW ein, SLAPP-Klagen seien "ein ernsthaftes Problem mit steigender Tendenz". Für sie steht fest: "Die Zahl der Fälle, vor allem der grenzüberschreitenden, steigt." Deshalb wolle die EU-Kommission am 23. März ihre Anti-Slapp-Initiative starten. Auf die Frage der DW, mit wieviel Widerstand sie in den EU-Mitgliedsländern rechne, entgegnet Jourová nüchtern: "Ziemlich viel, um ehrlich zu sein."

Der Medienexperte und Rechtsanwalt Roger Mann beneidet die EU-Kommission nicht um ihre Aufgabe. Einerseits brauche man zwar dringend ein Anti-SLAPP-Gesetz, um missbräuchliche Verfahren abzuwenden und die Meinungsfreiheit zu schützen. Gleichzeitig ist auch für ihn wichtig, "dass es für Unternehmen nach wie vor möglich sein muss, gegen falsche Berichterstattung über ein Unternehmen vorzugehen". Kern der Frage ist: Wann handelt es sich um eine berechtigte Verleumdungsklage, wann um eine Einschüchterungsklage? Über eine treffsichere Definition wird wohl noch ein paar Jahre gestritten werden.

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