Skandal um Flüchtlingsamt BAMF weitet sich offenbar aus | Aktuell Deutschland | DW | 08.05.2018
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Asyl

Skandal um Flüchtlingsamt BAMF weitet sich offenbar aus

Das Ausmaß der Affäre um rechtswidrige Asylbescheide in Bremen könnte deutlich größer sein als bisher bekannt. Das geht aus einem umfangreichen internen Prüfbericht hervor, der mehreren Medien vorliegt.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte)

Flüchtlinge stehen am Eingang der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig (Archivbild)

Im Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die neue Leiterin der Bremer Außenstelle schwere Vorwürfe gegenüber der Zentrale in Nürnberg erhoben. Es dränge sich der Verdacht auf, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht", zitieren die "Nürnberger Nachrichten" und die ZDF-Sendung "Frontal 21" aus einem Papier der aktuellen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid. Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist". Es habe mehrfach Hinweise und Einwendungen aus der Mitarbeiterschaft gegeben. Die Machenschaften in Bremen seien "langjährig" gebilligt worden. 

Am 20. April war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge bewilligt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

Mehr als 3000 Fälle?

In ihrem Bericht schreibt Schmid nun, dass von 2015 bis 2017 mindestens 3332 Asylanträge unzulässigerweise in Bremen bearbeitet worden seien. Die untersuchten Fälle schienen zudem nur die "Spitze des Eisberges" zu sein. Es sei davon ausgehen, dass es auch vor 2015 zu Verfehlungen gekommen sei, heißt es in dem 99 Seiten dicken Papier, das an das Bundesinnenministerium adressiert ist. Es handele sich wohl um den "bisher größten Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland". Schmid schlägt vor, dass das Innenministerium eine neutrale Untersuchungskommission einsetzt.

Der Bremer Staatsanwaltschaft liegt der Bericht ebenfalls vor. "Die Zahlen können wir aber im Moment noch nicht nachvollziehen", sagte Sprecher Frank Passade. Seine Behörde ermittelt gegen die Ex-Leiterin der Außenstelle. Auch gegen drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen weiteren Verdächtigen wird ermittelt. Sie sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern nach Bremen gebracht haben.

Die Liste der Verfehlungen, die Schmid in der Bremer-Außenstelle festgestellt hat, ist demnach lang: Identitäten seien nicht festgestellt, Fingerabdrücke nicht genommen, Reisepässe nicht auf Echtheit untersucht worden. Das Sicherheitsreferat sei auch nicht über Migranten informiert worden, die für Geheimdienste gearbeitet hätten. Außerdem seien Asylbewerber nicht in andere EU-Staaten abgeschoben worden, obwohl diese für sie zuständig gewesen seien. Schmid geht davon aus, dass dem deutschen Staat dadurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.

kle/ww (afp, dpa, kna)