Simbabwes Opposition konsolidiert sich | Afrika | DW | 20.11.2017
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Machtpolitik

Simbabwes Opposition konsolidiert sich

Während Simbabwe auf die Absetzung von Präsident Mugabe wartet, machen sich führende Oppositionelle bereit, seine Nachfolge anzutreten. Doch die Regierungspartei setzt auf Kontinuität und versucht, sie auszumanövrieren.

Simbabwe Harare Proteste Oppositionsführer (Reuters/P. Bulawayo)

Joice Mujuru und Morgan Tsvangirai (v.l.) bei einer Pressekonferenz im August

Was bisher geschah

Seit 37 Jahren regiert in Simbabwe die ZANU-PF. Dennoch gab es in dem Land immer wieder Machtkämpfe - vor allem innerhalb der Partei. Auch durch die Entlassung ehemaliger Mitstreiter hielt sich Robert Mugabe (93) seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 an der Macht. Anfang November traf es einmal mehr seinen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa (75), der wegen einer angeblichen Verschwörung gegen Mugabe sein Amt verlor. Vergangene Woche ergriff das Militär Partei für den Kriegsveteranen Mnangagwa und stellte Mugabe unter Hausarrest. Die ZANU-PF setzte Mugabe als Parteichef ab und erklärte Mnangagwa zum Nachfolger.

Die Opposition fordert nun die Aufstellung einer Übergangsregierung. Doch anstatt die Macht mit einer anderen Partei zu teilen, plant die ZANU-PF, führende Oppositionelle wieder einzugliedern. Die zeichnen sich meist durch zwei Merkmale aus: ihr fortgeschrittenes Alter und ihre ehemalige Nähe zur Macht. Ein Überblick.

Kandidat: Morgan Tsvangirai

Parteienbündnis: MDC Alliance

Wahlergebnis (2013 als MDC-T): 33,7% bei der Präsidentenwahl, 49 von 210 Sitzen in der Nationalversammlung und 21 von 60 im Senat

Erfolgreichster Kanal in den sozialen Medien: Morgan Tsvangirai auf facebook (135.000 Likes)

 

Morgan Tsvangirai (65) war fast 20 Jahre lang Mitglied in Mugabes Regierungspartei. 1999 gründete er seine eigene Partei "Movement for Democratic Change" (MDC). Seitdem kandidierte er dreimal als Präsident. 2002 gewann der ehemalige Gewerkschaftsführer mehr als 40 Prozent der Stimmen. 2008 siegte er im ersten Wahlgang, zog sich nach Gewalt gegen seine Anhänger jedoch von der Stichwahl zurück. Nach der umstrittenen Abstimmung bildete die Opposition unter Tsvangirai eine Einheitsregierung mit Mugabes ZANU-PF. Die Wahl im Jahr 2013 verlor Tsvangirai wieder klar.

Nachdem die Opposition sich in der Vergangenheit mehrmals gespalten hatte, gab Tsvangirai im August die Wiedervereinigung mit mehreren ehemaligen Weggefährten bekannt, darunter Ex-Industrieminister Welshman Ncube (56), dessen Partei bei den Wahlen 2013 mit 2,7 Prozent der Stimmen und zwei von 60 Sitzen im Senat drittstärkste Kraft geworden war. Auch die People's Democratic Party (PDP) unter Ex-Finanzminister Tendai Biti (51) hat sich Tsvangirais Bündnis "MDC Alliance" angeschlossen. Tsvangirai selbst ließ sich zuletzt in Südafrika wegen Krebs behandeln, ist jedoch inzwischen in Simbabwes Hauptstadt Harare zurückgekehrt.


Kandidatin: Joice Mujuru

Parteienbündnis: PRC

Wahlergebnis (2013): -

Erfolgreichster Kanal in den sozialen Medien: Joice Mujuru auf facebook (30.000 Likes)

 

Joice Mujuru (62) gehört wie Robert Mugabe und Emmerson Mnangagwa zur Riege der ehemaligen Freiheitskämpfer. Ihren ersten Ministerposten trat Mujuru im Jahr 1980 im Alter von 25 Jahren an. Von 2004 bis 2014 war sie Vizepräsidentin Simbabwes. Damals galt sie als eine mögliche Nachfolgerin Mugabes, bis sie wegen einer angeblichen Verschwörung gegen den Präsidenten 2014 ihre Ämter verlor - und Mnangagwa ihre Nachfolge als Vizepräsident antrat. Im Oktober 2017 gründete Mujuru die neue Allianz People's Rainbow Coalition (PRC), einen Zusammenschluss mehrerer kleiner Parteien. Die ZANU-PF soll Mujuru eine Wiederaufnahme in die Partei angeboten haben. Mujuru hat dazu bisher nicht öffentlich Stellung genommen.


Kandidat: Dumiso Dabengwa

Partei: ZAPU

Wahlergebnis (2013): 0,7 Prozent bei der Präsidentenwahl, keine Sitze im Parlament, einer von landesweit 1958 Sitzen in den Lokalregierungen

Erfolgreichster Kanal in den sozialen Medien: ZAPU auf facebook (1800 Likes)

 

Dumiso Dabengwa (77) kämpfte im militärischen Arm der Zimbabwe African People's Union (ZAPU) gegen die mehrheitlich weiße Regierung des damaligen Rhodesien. 1987 schlossen sich ZANU und ZAPU zur heutigen Regierungspartei ZANU-PF zusammen. 2008 wurde die ZAPU von ehemaligen Mitgliedern auf Grundlage der alten Parteiverfassung neu gegründet. Parteichef Dumiso Dabengwa war von 1992 bis 2000 Innenminister Simbabwes unter Robert Mugabe. Auch ihm soll angeboten worden sein, sich wieder der ZANU-PF anzuschließen. Im DW-Interview erklärte er sich kürzlich dazu bereit, das Vizepräsidentenamt zu übernehmen.

Lesen Sie auf unserer englischen Webseite: Zimbabwe opposition leader Dumiso Dabengwa: Mugabe must vacate presidency 


Kandidat: Nkosana Moyo

Partei: APA

Wahlergebnis (2013): -

Erfolgreichster Kanal in den sozialen Medien: Nkosana Moyo auf facebook, 10.000 Likes

 

Nkosana Moyo (66) war Industrieminister unter Robert Mugabe, trat jedoch 2001 nach nur zehn Monaten zurück. Später wurde er Geschäftsführer der Afrikanischen Entwicklungsbank. Im Juni startete der Geschäftsmann seine Partei Alliance for the People's Agenda (APA) und gab bekannt, bei der Präsidentenwahl 2018 zu kandidieren. Moyo sagte, er wolle keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten und keine T-Shirts verteilen, um seine Anhänger nicht in Gefahr zu bringen. Die zunehmenden Bündnisse der anderen Oppositionsparteien kritisierte er: die Menschen sollten besser selbst entscheiden, hinter wem sie sich vereinigen. Als Neuling auf der politischen Bühne wurden Moyo bisher keine großen Chancen eingeräumt.

Die Karten werden neu gemischt

Mit dem Ende der Ära Mugabe steht Simbabwe vor einer der größten politischen Umwälzungen seit der Unabhängigkeit. Einer Übergangsregierung und vorgezogenen Neuwahlen, wie sie Oppositionelle gefordert hatten, erteilte die ZANU-PF am Sonntag eine Absage. Die Absetzung Mugabes sei eine interne Angelegenheit, sagte Parteifunktionär Patrick Chinamasa: "Wir bringen unser eigenes Durcheinander in Ordnung. Wir haben die Mehrheit im Parlament, wir können den Präsidenten allein ausschließen, und wir sind die Regierungspartei. Wieso bräuchte man da eine Koalition?" Sein Parteikollege Joram Gumbo ergänzte: "Wir als ZANU-PF werden das Land weiter führen wie bisher." Die nächsten Wahlen in Simbabwe sind für 2018 vorgesehen.

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