Simbabwe: Mugabe verliert Parteivorsitz - Rücktritt bis Montag | Aktuell Afrika | DW | 19.11.2017
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Machtkampf in Simbabwe

Simbabwe: Mugabe verliert Parteivorsitz - Rücktritt bis Montag

Simbabwes Regierungspartei stellt ihren bislang so unbestrittenen Anführer nicht einfach nur kalt. Die ZANU-PF setzte Robert Mugabe als Parteichef ab. Auch ein Nachfolger wurde benannt.

Das Zentralkomitee der simbabwischen ZANU-PF hat bei seiner außerordentlichen Versammlung das politische Schicksal des greisen Staatspräsidenten Robert Mugabe besiegelt. Der 93-Jährige wurde vom Amt des Parteichefs gefeuert. Seine Ehefrau Grace wurde aus der Partei ausgeschlossen. Künftig soll Emmerson Mnangagwa die Partei führen, hieß es aus dem Zentralkomitee. Mugabe hatte ihn erst kürzlich als Vizepräsidenten geschasst. Finanzminister Patrick Chinamasa verkündete zudem, dass Mugabe bis zum morgigen Montag um 12 Uhr Zeit habe, als Staatspräsident zurückzutreten. Andernfalls werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Grace Mugabe sei auch für ihre Hassreden und ihre gesellschaftliche Spaltung aus der Partei geworfen worden, so Finanzminister Chinamasa.

In einer mit Spannung erwarteten TV-Ansprache erklärte der noch amtierende Präsident am Abend im Staatsfernsehen, die Entwicklungen der vergangenen Tage seien weder für die Verfassung des Landes noch für seine Autorität als Staatsoberhaupt und Oberkommandierender der Streitkräfte eine Bedrohung gewesen. Jetzt komme es darauf an, einander zu verzeihen und ohne Bitterkeit voranzugehen. Der von vielen erwartete Rücktritt erfolgte nicht. 

Absehbares Ende Mugabes

Acht der insgesamt zehn Regionalverbände der Regierungspartei hatten sich schon zum Ende der Woche für Mugabes Absetzung als Staats- und Parteichef ausgesprochen. Der Staatschef sei zu alt, um Partei und Regierung zu führen, hieß es. Der Jugendliga der ZANU-PF, die wie alle Parteiorganisationen 37 Jahre lang ergeben an der Seite des Präsidenten stand, konnte es auch nicht schnell genug gehen und forderte vor Beginn der Sitzung den Rausschmiss Mugabes und vor allem auch den seiner Frau Grace aus der Partei.

Simbabwe Parteitreffen ZANU-PF Chris Mutsvangwa (Reuters/P. Bulawayo)

Chris Mutsvangwa (vorne) vor der Sondersitzung der ZANU-PF

Mugabe lehnt trotz der Machtübernahme durch das Militär einen Rücktritt bislang ab. Am kommenden Dienstag könnte das Parlament den 93-Jährigen mit einem Misstrauensvotum stürzen. Die Putschisten wollen nach Mugabes Abtritt offenbar einer Übergangsregierung Platz machen, wahrscheinlich unter Führung von Mnangagwa.

Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft verantwortlich.

Es gilt "Gucci Grace" zu verhindern

Afrika Kuss und Küsse (Getty Images/AFP/J. Njikizana)

Robert Mugabe und seine Frau Grace

Das Militär unter Führung von Generalstabschef Constantino Chiwenga hatte seine unblutige Intervention am Mittwoch damit begründet, dass Mugabe ansonsten seine 52-jährige Ehefrau Grace als Nachfolgerin an der Staatsspitze installiert hätte. Die ehemalige Sekretärin Mugabes ist bekannt für ihr impulsives Verhalten, teure Kleider und extravagante Shopping-Reisen ("Gucci Grace"). Es ist unklar, ob sie sich noch in Simbabwe aufhält.

Am Samstag waren in der Hauptstadt Harare Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die Entmachtung Mugabes zu unterstützen. "Darauf habe ich mein ganzes Leben gewartet", sagte der 34-jährige Frank Mutsindikwa. "Endlich sind wir frei". Der 22-jährige Remember Moffat hielt Bilder von Militärchef Constantino Chiwenga und dem von Mugabe entlassenen Emmerson Mnangagwa hoch: "Das sind unsere neuen Führer", rief er.

rb/fab (afp, ap, dpa, rtr)