Simbabwe: Meinungsfreiheit unter Druck | Afrika | DW | 15.11.2017
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Afrika

Simbabwe: Meinungsfreiheit unter Druck

Nach der Machtübernahme des Militärs ist die Zukunft Simbabwes ungewiss. Die nationalen Medien stehen unter staatlicher Kontrolle. Vom Militär ist keine Lockerung zu erwarten. Antworten suchen die Menschen im Netz.

Am Dienstagabend erhielten verschiedene Journalisten in Simbabwes Hauptstadt Harare eine Textnachricht. Das Militär, das die Kontrolle über das Land übernommen hat, habe eine Pressekonferenz in einer Kaserne einberufen. Ein Korrespondent der Deutschen Welle folgte der Einladung. Doch die angekündigte Veranstaltung gab es nicht. Stattdessen wurde er von Soldaten zusammengeschlagen. Zwar habe er keine Knochenbrüche erlitten, aber schwerwiegende Probleme mit dem Sitzen und Gehen. "Ich werde tagelang nicht arbeiten können", so der Korrespondent, der nur noch mit einem Finger tippen kann. Mindestens ein Kollege eines Lokalradios sei noch im Krankenhaus. Wer hinter der Täuschung steckt und warum die Journalisten angegriffen wurden, ist unklar.

Warnung an die Medien

Am Mittwochmorgen um vier Uhr gab Generalmajor Sibusiso Moyo im Staatsfernsehen die Machtübernahme bekannt. Sein letzter Satz war eine Warnung an die Medien: "wir drängen sie, fair und verantwortungsvoll zu berichten". Was der Machtwechsel für die Meinungsfreiheit in Simbabwe bedeutet, ist unklar. Der unter Hausarrest stehende Präsident Robert Mugabe hatte die Medien zuletzt fest im Griff. Die wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist das Radio. Neben der staatlichen "Zimbabwe Broadcasting Corporation" gibt es im Land zwei Privatsender, deren Besitzer der bisherigen Regierung nahe stehen. Zwei der größten Tageszeitungen, "The Chronicle" und "The Herald" sind in Staatsbesitz. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" belegt Simbabwe den 128. von 180 Plätzen.

Simbabwe PK Armee - General Constantino Chiwenga (Getty Images/AFP/J. Njikizana)

Armeechef Constantino Chiwega drohte die Machtübernahme an - und wurde vom Staatsrundfunk ignoriert

Am Mittwochmorgen titelte "The Herald" verspätet, die Regierungspartei Zanu-PF, sei "unbeeindruckt" von den Drohungen des Armeechefs Constantino Chiwenga. Der hatte am Montag eine Pressekonferenz abgehalten und ein Ende des Ausschlusses von Kriegsveteranen aus der Zanu-PF gefordert. Eine Woche zuvor hatte Mugabe den Vize-Präsidenten Emmerson Mnangagwa entlassen, der in den siebziger Jahren im Freiheitskampf mitgewirkt hatte. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei um die Nachfolge des 93-jährigen Robert Mugabe. Eine aussichtsreiche Kandidatin war bisher seine über 40 Jahre jüngere Frau Grace.

Den Coup verschlafen

In den nationalen Medien wurde Chiwengas Pressekonferenz nicht gesendet. Über die Machtübernahme des Militärs informierten sich viele Menschen in Simbabwes Hauptstadt Harare über soziale Medien und das Internet, zum Beispiel über die Plattformen "Open Parly" oder "263 Chat". Dass die Pressefreiheit im Land sich durch die Machtübernahme des Militärs schnell bessert, scheint unwahrscheinlich. "Das Militär war noch nie besonders locker im Umgang mit den Medien", sagt Wilf Mbanga, Chefredakteur der Tageszeitung "The Zimbabwean". Um Repressalien aus dem Weg zu gehen, wird die Zeitung im Ausland produziert. Das Radio "Voice of the People" wird von ehemaligen Mitarbeitern des Staatsrundfunks betrieben und sendet von Madagaskar aus.

Demonstranten halten Plakate mit den Aufschriften In Defence of Digital Rights und Media Reforms hoch (DW/C. S. Mavhunga)

Im Oktober forderten Demonstranten in Harare Meinungsfreiheit und eine Reform der Mediengesetze

Zuletzt war die Regierung gegen den satirischen Online-Kanal Magamba TV vorgegangen. Schlagzeilen machte die Verhaftung der 25-jährigen Amerikanerin Martha O'Donovan, die für die Plattform arbeitet. Sie soll anonym auf Twitter geschrieben haben, Simbabwe werde von einem "eigennützigen und kranken Mann" regiert – mit einer Bildcollage, die nahelegte, Mugabe trage einen Blasenkatheter. O'Donovan kam inzwischen auf Kaution frei. Doch am Dienstag beschlagnahmte die Polizei bei einer Razzia im Büro von Magamba TV Computer und Drucker. Er sei sich nicht sicher, ob die Maßnahme in Zusammenhang mit der Machtübernahme des Militärs stehe, sagte der Kreativdirektor von Magamba TV, Samm Farai Monro - er hoffe nicht.

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