Serbien und Montenegro auf getrennten Wegen Richtung EU

Die Europäische Union akzeptiert die Unabhängigkeits-Entscheidung in Montenegro. Man sei zu Verhandlungen über eine engere Anbindung des Landes an die EU bereit, sagt Reinhard Priebe, Direktor des EU-Büros für den Westlichen Balkan. Gleichzeitig warnt er aber vor zu großen Erwartungen: "Montenegro wird den Weg zur europäischen Integration alleine gehen, und das heißt, dass wir die Kriterien, die erfüllt sein müssen, separat für Montenegro prüfen werden. Es ist, glaube ich, zu früh, jetzt Prognosen anzustellen, die dazu führen, ob es schneller oder langsamer gehen wird. Das Wichtigste ist, dass jetzt Montenegro eigenverantwortlich dafür zu sorgen hat, dass die notwendigen Bedingungen erfüllt werden."

Keine Dummheiten unternehmen

Die montenegrinische Führung hofft indes, dass ihr Land alleine größere Chancen auf einen schnellen EU-Beitritt hat als im Verbund mit Serbien. Ein Optimismus, den Vladimir Gligorov, Wirtschaftsexperte beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, teilt: "Serbien wird immer noch auf dem Boden liegen aufgrund der internen Probleme, die es hat: Die Kosovo-Frage muss gelöst werden, die Verfassungsfrage und so weiter. Ich glaube, Montenegro - falls sie nichts Dummes unternehmen, wovon ich nicht ausgehe - könnte in der Lage sein, alleine die Gespräche mit der EU zu beginnen. Vielleicht könnten sie mit den Verhandlungen für das Assoziierungs- und Stabilisierungs-Abkommen beginnen, und ich denke, dass sie gute Chancen hätten, dieses Abkommen im nächsten Jahr zu unterschreiben. Es hängt wirklich davon ab, welche Politik sie betreiben werden. Aber angesichts der Tatsache, dass es sich hier um ein kleines Land handelt, das gute wirtschaftliche Möglichkeiten hat, denke ich, dass sie sehr bald versuchen werden, sich der EU anzunähern."

Verhandlungen mit Serbien bleiben ausgesetzt

Auch im Falle Serbiens wird alles von der richtigen Politik abhängen. Denn seine Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungs-Abkommen sind ins Stocken geraten, und zwar weil Serbien die Hauptvoraussetzung der EU noch nicht erfüllt hat: die Auslieferung des gesuchten Ex-Generals Ratko Mladic an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Darauf werde die EU weiter beharren, betont Reinhard Priebe: "Also die Politik ist ganz klar. Die Gründe, weswegen wir die letzte Verhandlungsrunde abgesagt haben, sind auch klar: keine volle Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof. Und erst wenn dieses Hindernis aus dem Weg geräumt ist, können wir die Verhandlungen fortsetzen, das ist ganz klar."

Entscheidungen vermieden

Vladimir Gligorov traut es der jetzigen Regierung in Serbien nicht zu, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, weil sie nicht entscheidungsfähig sei. Gligorov ist überzeugt, dass Serbien erst dann eine Chance hat, der EU beizutreten, wenn es in Serbien Neuwahlen gibt: "Solange die jetzige Regierung in Serbien regiert, glaube ich, wird sie weiterhin versuchen, Entscheidungen zu vermeiden. Das macht diese Regierung mittlerweile seit zwei Jahren. Es ist eine Regierung, die offensichtlich nichts anderes mehr mag, als gar keine Entscheidungen treffen zu müssen. Also glaube ich, dass falls diese Regierung nicht ohnehin zusammenbricht, sie einfach warten wird, bis jemand anderes die Entscheidung über die Zukunft des Kosovo trifft, die sowieso spätestens Ende des Jahres getroffen wird. Dann werden Neuwahlen in Serbien unvermeidbar sein."

Sonila Sand
DW-RADIO/Albanisch, Fokus Ost-Südost