Serbien und die EU: "Es ist gut, wieder zurück zu sein"

Die neue Regierung Serbiens war bereits in den ersten drei Wochen ihrer Amtszeit dazu bereit, mit dem Kriegsverbrechertribunal zu kooperieren, berichtete EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Deshalb werde die Regierung mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen belohnt. Die Verhandlungen sollen bereits im Herbst abgeschlossen sein. Belgrad könnte am Ende dieser Gespräche eine Milliarde Euro EU-Hilfe erhalten. Doch so einfach ist es nicht: Olli Rehn stellte klar, dass schlussendlich auch der noch immer gesuchte Serbengeneral Ratko Mladic und der ehemalige Anführer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, verhaftet werden müssten.

"Bevor wir unterschreiben können, muss Serbien vollständig zusammenarbeiten, was zur Auslieferung aller mit Haftbefehl Gesuchten führen sollte", so Rehn. Bislang hat Brüssel auf Mladics sofortiger Auslieferung bestanden. Diese konsequente Position hat die EU inzwischen aufgegeben. Der serbische Unterhändler Bozidar Djelic erklärte auf Nachfrage, man werde General Mladic ausliefern, sobald man seinen Aufenthaltsort kenne. Die Chefanklägerin des UN-Tribunals, Carla del Ponte, hatte bereits der vorherigen serbischen Regierung unterstellt, sie wisse, wo sich der mutmaßliche Kriegsverbrecher versteckt halte.

Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica sagte in Belgrad, die EU müsse bei der Wiederannäherung seines Landes die ablehnende Haltung Serbiens zur Unabhängigkeit des Kosovo-Gebietes respektieren. Olli Rehn will sich jedoch vom serbischen Regierungschef keine Vorschriften machen lassen. "Serbien möchte der EU beitreten, nicht umgekehrt. Es gibt Beitrittsbedingungen für die Bewerber, nicht aber für die EU", stellte er klar. Die EU tritt für die überwachte Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo ein. Demgegenüber deutete der serbische Unterhändler Bozidar Djelic an, dass Serbien den Kosovo-Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari weiterhin ablehnen werde. "Der nationale Konsens in Serbien lautet, dass wir unsere territoriale Einheit mit allen friedlichen Mitteln verteidigen werden", formulierte Djelic. "Für uns sind die Verhandlungen mit der EU nicht mit der Lösung der Kosovo-Frage verknüpft."

Die EU will die Wiederaufnahme der Gespräche über Assoziierung, Demokratisierung, Reformen und Visa-Erleichterungen als Anreiz für Serbien verstanden wissen. "Wir erwarten, dass Serbien sich konstruktiv verhält, wenn es um die abschließende Regelung der Kosovo-Frage und deren praktische Umsetzung geht", so Olli Rehn. Mit einer engeren Anbindung Serbiens an die Europäische Union wolle man erreichen, dass sich die politische Diskussion in Serbien "weg von der nationalistischen Vergangenheit und hin zur europäischen Zukunft" entwickle.