Serbien: Parlamentswahlen im Januar 2007

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen in Serbien früher stattfinden: Nach dem Wahlgesetz hätten sie spätestens 45 Tage nach dem Verfassungsreferendum abgehalten werden müssen. Diese Frist ist nun auf 60 Tage verlängert worden. Daher fallen die Wahlen nun ins kommende Jahr. Wegen der Wahlen wurde auch die Entscheidung über den völkerrechtlichen Status des Kosovo verschoben. Ursprünglich sollte über den Status bis Jahresende entschieden werden. Doch nun wird der UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari dem UN-Sicherheitsrat seinen Lösungsvorschlag erst nach den Wahlen in Serbien unterbreiten.

Heftiger Kampf um Wählergunst erwartet

Den Wahlkampf bestimmen werden die drei großen Parteien – die Serbische Radikale Partei, die Demokratische Partei Serbiens und die Demokratische Partei. Diese Parteien sind im Augenblick die einzigen, die mit Gewissheit damit rechnen können, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Alle übrigen Partien und möglichen Wahlbündnisse werden heftig um die Gunst von mehr als fünf Prozent der Wähler kämpfen müssen. Eine Partei oder ein Wahlbündnis, die diese Voraussetzung erfüllt, kann Hochrechnungen zufolge 12 Abgeordnetensitze bekommen.

Sicherer Einzug für große Minderheitenparteien

Eine Ausnahme stellen die Parteien der nationalen Minderheiten dar. Für sie gelten Sonderregelungen. Sie benötigen für einen Abgeordnetensitz abhängig von der Wahlbeteiligung 12.000 bis 16.000 Stimmen. Der Vorsitzende der größten Minderheitenpartei, des Bundes der Vojvodina-Ungarn, József Kasza, hat bereits angekündigt, dass seine Partei im Alleingang die Wahlen bestreiten werde. Unter diesen Umständen kann er sicher mit Abgeordnetensitzen im Parlament rechnen.

Gespräche noch in Gang

Die führenden politischen Parteien werden erwartungsgemäß noch diese Woche ihre Wahllisten einreichen, damit sie baldmöglichst den Wahlkampf beginnen können. Inoffiziell wird ein Wahlbündnis zwischen der Demokratischen Partei Serbiens und dem Neuen Serbien unter Vorsitz von Velimir Ilic angekündigt. Unterdessen verhandeln die Demokratische Partei mit der Liste für Toleranz von Rasim Ljajic und der Serbischen Erneuerungsbewegung.

Positionen abgesteckt

Umgehend haben die Parteien auch ihre wichtigsten Trümpfe hervorgeholt. So kündigte die Demokratische Partei Serbiens an, sie werde Ministerpräsident Vojislav Kostunica als Kandidaten aufstellen. Damit machten sie deutlich, dass sie um den Posten des Premiers hart kämpfen werden. Diesen will zwar auch die Demokratische Partei, aber als Kandidaten wird sie nicht eine so starke politische Persönlichkeit wie Kostunica bestimmen können. Denn der Vorsitzende der Demokraten, Boris Tadic, will bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Tadic versicherte indes, dass er sich persönlich auch sehr im Parlamentswahlkampf engagieren und seine Partei selbstverständlich unterstützen würde.

Zum jetzigen Zeitpunkt gehen alleine die G17 Plus, das Bündnis um die Liberaldemokratische Partei von Cedomir Jovanovic und die Sozialistische Partei Serbiens in den Wahlkampf. Die übrigen kleineren Parteien und Wahlbündnisse verhandeln noch über mögliche Zusammenschlüsse mit einer größeren Partei, um auf diese Weise einen sicheren Einzug ins Parlament zu gewährleisten.

Dusan Janjic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 13.11.2006, Fokus Ost-Südost