Serbien-Montenegro lässt US-Frist für Unterzeichnung des Nicht-Auslieferungsabkommens verstreichen

Köln, 1.7.2003, B92, VIJESTI

B92, 1.7.2003, serb.

Die USA hatten Serbien und Montenegro bis zum Dienstag (1.7.) eine Frist gesetzt. Bis dahin sollte die Staatengemeinschaft darüber entscheiden, ob sie das Abkommen über die Nicht-Auslieferung von US-Staatsbürgern an den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet. Doch Serbien und Montenegro hat noch keine offizielle Antwort abgegeben, ob es das Abkommen annimmt oder es ablehnt.

Der Verteidigungsminister von Serbien und Montenegro, Boris Tadic, sagte, weder eine positive noch eine negative Antwort auf die US-Forderung wirke sich auf das Beitrittsverfahren der Staatengemeinschaft zum Programm Partnerschaft für den Frieden aus. "Diese Forderung steht in direkter Verbindung mit der bilateralen militärischen Kooperation und mit der amerikanischen Unterstützung bei der Militärreform. Dies wären die einzigen negativen Konsequenzen, die wir zu erwarten hätten", so Tadic. (...) (md)

VIJESTI, 1.7.2003, serb.

Der Präsident von Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, hat gegenüber "Vijesti" eine Erklärung abgegeben. Demnach wird der Ministerrat von Serbien und Montenegro nach dem Vorschlag der Außenminister auf der kommenden Sitzung erörtern, ob das von den USA geforderte Nicht-Auslieferungsabkommen von US-Staatsbürgern an den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet wird. "Ich kann daher keine Antwort präjudizieren. Ich glaube jedoch, wenn wir unsere traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu den USA achten und sie weiterhin verbessern wollen, wäre es vernünftig, gesonderte Gespräche mit der Administration in Washington anzuregen. Diese sollten das Ziel verfolgen, eine Lösung zu finden. Dabei sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass wir beschleunigt in die europäischen Integrationsprozesse aufgenommen werden möchten und auch dass sich die Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal positiv entwickelt hat und nun vollends stattfindet".

"Bei allem Respekt für die Gründe, weswegen die USA die Unterzeichnung fordern, bin ich mir sicher, dass wir durch solche gesondert geführten Gespräche eine Lösung und eine Antwort finden, die die Unterstützung der USA haben werden, die die europäische Integration von Serbien und Montenegro bestätigen und die zusätzlich unsere bilateralen Beziehungen und die Bündnispartnerschaft mit den USA stärken", so Marovic. (...) (md)