Senegals Präsident Sall lenkt im Wahlstreit ein
17. Februar 2024
Im Senegal zeichnet sich nach einer wochenlangen schweren politischen Krise Entspannung ab. Nachdem der Verfassungsrat des Landes die Verschiebung der Wahl für unrechtmäßig erklärt hatte, teilte der massiv unter Druck geratene Staatschef Macky Sall mit, er wolle die Entscheidung des Rats in vollem Umfang umsetzen. Deswegen werde er unverzüglich die notwendigen Konsultationen durchführen, damit die Präsidentschaftswahlen so bald wie möglich stattfinden könnten, heißt es in der Erklärung, die auf der Plattform "DakarActu" veröffentlicht wurde.
Auswärtiges Amt begrüßt Salls Entscheidung
Das Auswärtige Amt erklärte in Berlin, es begrüße Salls Entscheidung. Die senegalesische Regierung sei in der Verantwortung, die Erwartungen ihrer Bevölkerung auf baldige Präsidentschaftswahlen und einen inklusiven, fairen und transparenten Wahlprozess zu erfüllen. "Das schließt insbesondere auch die Wahrung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein", hieß es.
Daher heiße man auch die Freilassung von Oppositionellen willkommen, die im Rahmen der Proteste gegen die Wahlverschiebung festgenommen worden waren. Senegal sei ein Land mit einer über Jahrzehnte gewachsenen demokratischen Tradition, erklärte das Auswärtige Amt.
Senegals Verfassungsrat befand Salls Dekret für nichtig
Der Verfassungsrat hatte die Verschiebung der ursprünglich für Ende Februar geplanten Wahl in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Urteil für nichtig erklärt. Zugleich nannten die Richter eine Gesetzesvorlage des Parlaments für einen neuen Wahltermin im Dezember gesetzeswidrig.
Seit Staatschef Sall am 3. Februar die Wahl abgesagt hatte, gab es keine Wahlkampfveranstaltungen mehr. Mehrere Oppositionspolitiker wurden bei Protesten verhaftet. Am Donnerstag kamen mehrere von ihnen wieder frei. Amnesty International kritisierte derweil eine unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden. Mindestens drei Menschen seien bei Protesten vergangene Woche getötet worden.
Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika
Der seit dem Jahr 2012 amtierende Präsident hatte wiederholt erklärt, bei der Wahl nicht erneut kandidieren zu wollen, und stattdessen Regierungschef Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die Opposition warf dem Regierungslager vor, mit der Verschiebung der Wahl eine mögliche Niederlage Bas abwenden zu wollen.
Der Senegal befindet sich in einer schweren politischen Krise, die schon vor Salls Entscheidung zur Verschiebung der Wahl begonnen hat. Nur 20 der insgesamt 79 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die ihre Unterlagen eingereicht hatten, wurden zur Wahl zugelassen, dagegen gab es bereits Proteste. Bereits seit Jahren drangsaliert die Regierung die Opposition im Land, hunderte Aktivisten und Oppositionspolitiker sind inhaftiert.
Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Die Krise ist die schwerste in dem Land seit Jahrzehnten.
pg/jj (afp, epd)