Seehofer stellt sich hinter Verfassungsschutz-Präsident Maaßen | Aktuell Deutschland | DW | 07.09.2018
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Was geschah wirklich in Chemnitz?

Seehofer stellt sich hinter Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes provoziert in einem Interview - und löst eine heftige Debatte über rassistische Gewalt in Chemnitz aus. Erste Konsequenzen drohen. Deckung bekommt er von Innenminister Seehofer.

"Mein Informationsstand ist identisch", sagte Innenminister Horst Seehofer und stellte sich damit hinter Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte in einem Interview Zweifeln an der Echtheit eines Videos geäußert, das eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz belegen soll. Seehofer sieht keinen Anlass, etwas anderes anzunehmen und bat auch die politische Opposition um "Mäßigung" in der Auseinandersetzung. Der Innenminister konnte aber nicht erklären, worauf die Einschätzung des Verfassungsschutzpräsident konkret beruht: "Worauf er das stützt, weiß ich nicht." 

Kein Informationsfluss?

Über die jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den Vorfällen in Chemnitz tauschte sich Seehofer offensichtlich auch nicht mit dem Bundeskanzleramt aus. "Mich hat aus dem Kanzleramt niemand danach gefragt", sagte der Minister. Er selbst stehe "im ständigen Kontakt" mit den ihm unterstellten Sicherheitsbehörden.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit Maaßen in den vergangenen Tagen kein Gespräch geführt. Eine Sprecherin Seehofers sagte, Maaßen sei "um Bericht gebeten" worden. Derzeit könne das Ministerium keine Bewertung der Äußerungen vornehmen.

Sind Chemnitz-Videos Fake-News?

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hält die Berichte über fremdenfeindliche Übergriffe für übertrieben, wie er Medien sagte. Dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz "Hetzjagden" stattgefunden hätten, sagte Maaßen. "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Nach seiner vorsichtigen Bewertung "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Mit dieser Einschätzung steht Maaßen aus Sicht der meisten Bundestagsparteien alleine da. Die SPD will wegen der Äußerungen das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, "seine Behauptungen zu hinterlegen", sagte SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Herr Maaßen sollte, statt öffentlich zu spekulieren, Beweise darlegen. Seine Aufgabe ist es, Verfassungsfeinde zu enttarnen und zu stellen, und er bewirkt mit seinen Äußerungen das Gegenteil, wenn er sie nicht unmittelbar belegen kann", sagte sie. Grüne und SPD forderten zudem eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Maaßen und seinem Vorgesetzten Seehofer. Grüne und Linke legten Maaßen zudem seinen Rücktritt nahe.

Rücktrittsforderung der Opposition

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte, er gehe davon aus, dass Seehofer auch selbst daran interessiert sei, zu erklären, ob es "nicht dringend angeraten erscheint, Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes durch einen personellen Neuanfang wieder herzustellen". Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt steht fest, "dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird".

Chemnitz Abbruch von Stadtfest (picture-alliance/dpa/A. Seidel)

Polizeieinsatz in Chemnitz am 26. August

Die Spitze der Unionsfraktion wandte sich angesichts der Rücktrittsforderungen gegen eine Vorverurteilung. Zum Abschluss der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags werde man sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Alles andere schadet unserem Zusammenleben in diesem Land. "Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen endlich aufhören", kritisierte Kauder außergewöhnlich heftig. Es sei ein eigenartigen Umgang mit der Demokratie, wenn man zu einer Befragung in den Innenausschuss einlade, es "aber vorher schon mal zu einer brutalen Aburteilung kommt. Das schadet unserer Demokratie".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man solle die Einschätzungen Maaßens ernst nehmen. Er kritisierte die Linkspartei, die Maaßen in aller Härte begleite, "aber vollkommen unkritisch gegenüber irgendeinem Video der Antifa im Internet sich äußern kann, als ob dies per se glaubhafter wäre als das, was ein Präsident einer obersten Bundesbehörde sagt". Dies sei "verdrehte Welt".

Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zufolge sind auf Videoaufnahmen "eine Vielzahl von Straftaten" festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch.

sam/ww (afp, dpa, rtr)

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