Seehofer lehnt Maaßen-Entlassung ab | Aktuell Deutschland | DW | 22.09.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Koalitionskrise

Seehofer lehnt Maaßen-Entlassung ab

In der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten geht der Bundesinnenminister auf Konfrontationskurs zur SPD. Für ein erneutes Treffen der Parteichefs stellt Horst Seehofer Vorbedingungen.

Hans-Georg Maaßen (r.) und Horst Seehofer (Imago/ZumaPress/E. Contini)

Sein Dienstherr steht hinter ihm: Hans-Georg Maaßen (r.) und Horst Seehofer (Archivbild)

"Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS). Zugleich sprach er dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz abermals sein Vertrauen aus. Dem Koalitionspartner SPD warf der CSU-Vorsitzende eine Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen vor.

Vor allem Sozialdemokraten hatten zuletzt darauf gedrungen, Maaßen in den Ruhestand zu versetzen. Er war wegen seiner Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. So hatte Maaßen öffentlich bezweifelt, dass es in der sächsischen Stadt "Hetzjagden" auf Ausländer gab und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen.

Screenshot Twitter Video Chemnitz Ausschreitungen (twitter.com/AZeckenbiss)

"Hetzjagden" - ja oder nein? Dieses Video (Screenshot) bewertete Maaßen jedenfalls als "nicht authentisch"

Seehofer verteidigte in der "BamS" auch Maaßens politische Einstellung: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück", so der Bundesinnenminister. "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen." Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, "weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist", betonte Seehofer.

Spitzentreffen auf der Kippe?

Für ein erneutes Treffen der Koalitionsspitzen, das für diesen Sonntag angedacht war, stellte der CSU-Vorsitzende Bedingungen: "Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte", sagte Seehofer. Und weiter: "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."

CDU-Chefin Merkel hatte am Freitagabend angekündigt, noch im Laufe des Wochenendes eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen. Es wäre bereits das dritte Spitzentreffen zur Causa Maaßen im Kanzleramt.

Horst Seehofer und Andrea Nahles (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Gehen unterschiedliche Wege: Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles (nach dem ersten Spitzentreffen zur Causa Maaßen)

Nahles musste zurückrudern

Ursprünglich hatten sich Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles darauf verständigt, dass Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgelöst, aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wird. Das hatte jedoch für empörte Reaktionen vor allem in den Reihen der SPD gesorgt, zumal im Innenministerium ein Sozialdemokrat seinen Posten als Staatssekretär hätte räumen müssen. Nahles geriet parteiintern unter massiven Druck. Schließlich bat sie darum, über Maaßens Zukunft neu zu verhandeln, wofür sich auch Seehofer grundsätzlich offen zeigte.

Nahles betonte derweil mit Blick auf die Koalition: "Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung." Die "BamS" zitierte Nahles aber auch mit folgendem klaren Statement: "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern."

wa/se (dpa, afp, rtr, BamS)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema