Seehofer kündigt ″Masterplan″ für schnellere Asylverfahren an | Aktuell Deutschland | DW | 11.03.2018
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Neue Bundesregierung

Seehofer kündigt "Masterplan" für schnellere Asylverfahren an

Der designierte Bundesinnenminister Seehofer hat schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen angekündigt. Die SPD-Vizevorsitzende Schwesig forderte derweil eine neue Flüchtlingspolitik.

Horst Seehofer will sich sofort nach der Amtsübernahme als Innenminister mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, um einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" zu erarbeiten. Dies sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". 

"Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte Seehofer (Artikelbild). Generell kündigte er "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Die Polizei müsse die optimale technische Ausstattung bekommen. "Wir brauchen eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land", sagte der künftige Innenminister. 

Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf (picture-alliance/dpa/R. Schlesinger)

Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf

Für "bedroht" hält Seehofer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Deshalb wolle er als künftiger Heimatminister ein "Wertebündnis" ins Leben rufen, "wie wir das in Bayern getan haben" - mit Vertretern der großen Religionen und Kirchen, aus dem Sport, mit Ehrenamtlichen wie den Tafeln, Stiftungen und Vereinen. "Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt", betonte Seehofer. 

Schwesig: "Debatte ehrlicher führen"

Unterdessen forderte die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig ihre Partei auf, Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offen anzusprechen. "Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Welt am Sonntag". "Wir müssen das nachholen." 

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (Reuters/W. Rattay)

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig

Schwesig kritisierte, auch die SPD habe es Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zu leicht gemacht. "Die AfD schürt Ängste, braucht das für ihren Erfolg. Die Aufgabe der SPD ist es, vorhandene Ängste wahrzunehmen, anzusprechen und Lösungen anzubieten." 

"Jahrzehntelange Anstrengung"

Schwesig erwartet, dass bei einer der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenzen mit der Kanzlerin über die Integration erneut geredet werden müsse. "Die Aufgabe ist riesig und erfordert eine jahrelange, mancher sagt jahrzehntelange Anstrengung." In vielen Städten würden Flüchtlinge in sozialen Brennpunkten untergebracht. Die Kinder besuchten Schulen, die schon zuvor schon große Probleme hatten. "Wer, wenn nicht die SPD, muss sich diesem Thema widmen und etwas verbessern?", sagte Schwesig. 

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte es "elementar für die Erneuerung der SPD", die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen. "Die innere Sicherheit im weiteren Sinne und Integration sind beides klassische sozialdemokratische Themen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das müssen wir viel deutlicher werden lassen. Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert." 

stu/cgn (dpa, kna)

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