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Politik

Seehofer gibt CSU-Vorsitz Mitte Januar ab

16. November 2018

Tagelang hatte er es spannend gemacht: Bisher waren keine Details zum angekündigten Rücktritt Horst Seehofers als CSU-Chef bekannt. Nun ist klar: Am 19. Januar ist Schluss. Seine Zukunft als Innenminister bleibt offen.

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Deutschland Berlin | Horst Seehofer, Innenminister CSU | Statement Hans-Georg Maaßen
Bild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Für den 19. Januar werde er "zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen" und "zu diesem Zeitpunkt mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen", sagte Seehofer in München. Wie lange er noch Bundesinnenminister bleiben will, ließ er in der kurzen Erklärung offen.

2019 solle ein "Jahr der Erneuerung der CSU sein", so der 69-Jährige. Beim Sonderparteitag werde "die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten, darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann". Am 17. Dezember solle eine CSU-Vorstandssitzung zur Vorbereitung des Parteitags stattfinden.

Söder als potentieller Nachfolger gehandelt

Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. In der CSU geht man aber inzwischen mehrheitlich davon aus, dass nur Ministerpräsident Markus Söder dafür infrage kommt. Mit seinem Rücktritt vom CSU-Vorsitz beugt sich Seehofer dem massiven Druck aus seiner Partei, der schon seit dem Absturz bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war und der nach der Pleite bei der Landtagswahl Mitte Oktober nochmals zunahm.

Seehofer hatte bereits am Montag bestätigt, den CSU-Vorsitz abgeben zu wollen. Berichten, wonach er auch als Innenminister zurücktreten wolle, widersprach er allerdings. Bei einer internen Sitzung der engeren Parteiführung am Sonntag hatte er Teilnehmerkreisen zufolge erklärt, dass er ein Festhalten an seinem Ministeramt ohne den Parteivorsitz auf Dauer nicht für sinnvoll halte. Diese Äußerung war von Teilnehmern so verstanden worden, dass Seehofer nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 Minister bleiben wolle.

hk/sti (dpa, afp)