Seehofer entschuldigt sich wegen BAMF-Affäre | Aktuell Deutschland | DW | 29.05.2018
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Deutschland

Seehofer entschuldigt sich wegen BAMF-Affäre

Die manipulierten Asylbescheide in Bremen erschüttern das Vertrauen in die oberste Flüchtlingsbehörde. Der Bundesinnenminister geht in die Offensive. Doch der Skandal ist noch lange nicht ausgestanden.

Deutschland, Berlin: Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

BAMF-Chefin Cordt (l.), Innenminister Seehofer und die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lindholz (CSU) nach der Sondersitzung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugesichert. Zugleich entschuldigte er sich im Namen der "ganzen Bundesregierung" für Fehler, die passiert seien, insbesondere beim BAMF in Bremen. "Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal." Im April war bekannt geworden, dass die BAMF-Außenstelle der Hansestadt zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. 

Der CSU-Politiker kündigte Konsequenzen an und bekräftigte, Abläufe und Organisation der Asylverfahren müssten reformiert werden. Er forderte mehr Personal für das BAMF und teilte mit, bislang befristete Stellen beim Bundesamt sollten entfristet werden.

Vorgänger de Maizière und Weise werden wohl auch befragt

Ob die Manipulationen in Bremen zu einem Untersuchungsausschuss führen werden, blieb am Dienstag in der mehr als fünfstündigen Sitzung des Innenausschusses offen. Die Abgeordneten vereinbarten zunächst eine weitere Sondersitzung, bei der wahrscheinlich auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) und der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise angehört werden sollen.

Berlin Frank-Jürgen Weise & Jutta Cordt, Präsidentin BAMF (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Jetzt rückt auch Cordts Amtsvorgänger Frank-Jürgen Weise (M.) zunehmend in den Focus

Die Angaben von Seehofer und BAMF-Präsidentin Jutta Cordt, die ebenfalls im Ausschuss aussagte, wurden weitgehend als konstruktiv bewertet. Fraktionsübergreifend waren sich die Abgeordneten einig, dass künftig wieder der Grundsatz "Qualität vor Schnelligkeit" gelten müsse. Mit Blick auf die Aufklärungsarbeit in ihrer Behörde versicherte Cordt: "Bei mir wird nichts vertuscht." Sie will auch alle seit dem Jahr 2000 in Bremen erteilten 18.000 positiven Asylbescheide nochmals überprüfen lassen.

Verzögerung bei aktuellen Asylverfahren erwartet

Durch diese Kontrollen droht im BAMF wieder ein massiver Rückstau bei den Asylanträgen. Mit der Überprüfung in Bremen seien 70 BAMF-Mitarbeiter befasst, heißt es in einen Schreiben des Bundesinnenministeriums auf Fragen der Grünen. Dadurch entstehe das Risiko, dass der Bestand von bundesweit 50.000 anhängigen Verfahren auf 80.000 steige.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka bilanzierte nach der Innenausschuss-Sitzung, aus seiner Sicht beginne die Arbeit jetzt erst. Die zentrale Frage sei weiterhin: "Warum ist niemand trotz mehrfacher Hinweise in Bremen eingeschritten?" Es handele sich um eine "Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit". Zudem müsse das Innenministerium dafür sorgen, dass die Fach- und Rechtaufsicht über das BAMF funktioniere. Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte: "Wir stehen am Anfang der Aufklärung."

Bremer Ex-BAMF-Leiterin verteidigt ihr Handeln

Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle verteidigte derweil ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung. Die Beamtin, die bis Juli 2016 im Amt war, betonte, sie habe niemals Geld genommen. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.

se/jj (dpa, epd, afp, rtr)

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