Seehofer: Entlassung durch Merkel wäre ″weltweite Uraufführung″ | Aktuell Deutschland | DW | 22.06.2018
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Deutschland

Seehofer: Entlassung durch Merkel wäre "weltweite Uraufführung"

Der Asylstreit in der Union geht weiter, der Ton verschärft sich. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) warnte Kanzlerin Merkel (CDU) davor, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn notfalls zu entlassen.

Mit Blick auf die von ihm angekündigte Bereitschaft, notfalls im Alleingang Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, sagte Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse": "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung". Der CSU-Politiker fügte die rhetorische Frage an: "Wo sind wir denn?"

"Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei", sagte Seehofer weiter. "Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."

"Machtkämpfe, Rivalitäten, Geländegewinn"

Der erbitterte Streit innerhalb der Union sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei "sehr verärgert, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im ARD-Fernsehen. Sie bezog sich dabei auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober.

Deutschland, Berlin: Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, informiert Journalisten über die anstehende Änderung der Beitragszahlungen (picture-alliance/dpa/ P. Zinken)

"Ganz Deutschland in Geiselhaft genommen": Andrea Nahles (Archivbild)

Es gehe im Kern gar nicht mehr um Flüchtlingspolitik, sondern vielmehr um "Machtkämpfe", "Rivalitäten" und "innerparteilichen Geländegewinn". Ganz Deutschland und fast ganz Europa würden "in Geiselhaft genommen für diese Spielchen", erklärte die SPD-Chefin. Zugleich stellte sich Nahles indirekt hinter die Bundeskanzlerin. Deren Bemühungen um eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik seien "ernst zu nehmen".

Was kommt zum Monatsende?

Der Flüchtlingsstreit in der Union beschäftigt Deutschland schon seit anderthalb Wochen. CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln - danach könnte der Konflikt in der Union je nach Erfolg Merkels erneut aufbrechen.

Angela Merkel hatte Seehofer davor gewarnt, bei einem Scheitern ihrer Bemühungen im Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. Dabei verwies sie auf ihre Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin.

Seehofer erhält mehr Stellen fürs BAMF

Zumindest in einem Punkt zeichnet sich derweil leichte Entspannung ab: Seehofer soll Berichten zufolge Gelder für weitere 1650 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen. Finanzminister Olaf Scholz habe die Mittel im Haushalt 2018 bewilligt, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie berufen sich dabei auf Kreise seines Ministeriums. Darüber hinaus erhalte der Innenminister den nötigen Finanzspielraum, um 4500 bislang befristeten BAMF-Mitarbeitern eine unbefristete Anstellung bieten zu können. Auch solle die Informationstechnik der Behörde modernisiert werden. 

Deutschland PK Hans-Eckhard Sommer (Reuters/H. Hanschke)

"Harter Hund": Hans-Eckhard Sommer am Mittwoch

Nach dem Skandal um unrechtmäßig ausgestellte Asyl-Bewilligungen in der Bremer Außenstelle hatte Seehofer einen Umbau des BAMF angekündigt. Mit Wirkung zum Donnerstag tauschte der Innenminister die gesamte Fühungsspitze aus. Neuer BAMF-Chef ist der frühere Referatsleiter für Ausländer- und Asylrecht des bayerischen Innenministeriums, Hans-Eckhard Sommer. Er soll die Nürnberger Behörde mutmaßlich auf CSU-Kurs bringen. Die "Süddeutsche Zeitung hatte Sommer in Migrationsfragen als "harten Hund" bezeichnet.

haz/jj/AR (dpa, afp, rtr)

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