Seehofer droht mit Koalitionsbruch
17. Juni 2012
Die CSU hat klargestellt, dass sie die Durchsetzung des Betreuungsgelds, das sie als einzige Partei geschlossen befürwortet, mit dem Fortbestand der Koalition verknüpft. "Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen", betonte Parteichef Seehofer am Samstag (16.06.2012) im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Er fügte hinzu: "Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig."
Die Sozialleistung ist auch innerhalb der Koalition hoch umstritten. Nach der jüngsten Abstimmungspanne im Bundestag forderte FDP-Chef Philipp Rösler Nachbesserungen. Der Landesvorsitzende der Partei in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, brachte sogar eine Ablehnung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekts ins Gespräch. Auch aus der CDU gibt es kritische Stimmen.
Vorerst gescheitert
Die für den vergangenen Freitag vorgesehene Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag war gescheitert, weil kurz zuvor weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilnahm. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen.
Die Opposition war absichtlich ferngeblieben, doch auch die Koalition brachte ihre Mehrheit nicht zustande. Damit ging der Plan von Schwarz-Gelb nicht auf, das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen und die kontroverse Debatte in den eigenen Reihen zu beenden.
Erzwungene Gefolgschaft
Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen nach dem Eklat im Parlament neue Chancen, dass das Vorhaben doch noch gekippt wird. SPD und Grüne forderten ein Einlenken der Union. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Verantwortlichen bei CDU und CSU wollten Gefolgschaft erzwingen.
Laut dem Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in eine Kita zu geben, ab Januar 2013 für einjährige Kinder 100 Euro monatlich bekommen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und die Zahlungen für alle auf 150 Euro pro Monat erhöht werden.
gri/wl (dpa, rtr)