Seehofer dämpft Erwartungen vor Österreichbesuch | Aktuell Europa | DW | 05.07.2018
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Flüchtlingspolitik

Seehofer dämpft Erwartungen vor Österreichbesuch

Vor seinen ersten Gesprächen in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen machte Innenminister Seehofer deutlich, dass er noch mit keinen Beschlüssen rechnet. Die muss aus seiner Sicht die Bundeskanzlerin liefern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die Verantwortung für Rücknahme-Vereinbarungen im Asyl-Bereich mit anderen EU-Ländern letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der CSU-Vorsitzende sagte im Bundestag: "Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen."

Vor seinem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien dämpfte Seehofer die Erwartungen. Er betonte, in der ersten Gesprächsrunde zur Asylfrage werde es sicher "keine Abschlüsse geben". Wie schon bei seinen Gesprächen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch gehe es vielmehr darum, die "Partner" zu informieren und zu sondieren, wie man zu Vereinbarungen kommen könnte. In Berlin kommt Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls mit Orban zusammen. 

Erneute Drohgebärden der CSU 

Gleichzeitig übte Seehofers CSU Druck auf die europäischen Verhandlungspartner aus: Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Falls es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen." Deutschland dürfe nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigerten. Blume verteidigte den Weg der CSU, stärker auf nationale Maßnahmen zu setzen. "Wir sind alle für multilaterale Lösungen im Geiste des gemeinsamen Europas", sagte er. Es sei aber "naiv zu glauben", dass man in Europa nur mit gutem Zureden weiterkomme. "Fakt ist: Europa wird heute von Regierungen mitgestaltet, bei denen Populisten mit am Kabinettstisch sitzen."

Über Verwaltungsabkommen mit anderen EU-Ländern wollen CDU und CSU laut ihrer Einigung im Asylstreit bereits anderweitig registrierte Asylbewerber an der Einreise nach Deutschland hindern. Im deutsch-österreichischen Grenzgebiet sollen Transitzentren errichtet werden, aus denen sie direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden können.

Zahlen der Bundespolizei zu illegalen Einreisen   

Nach Zahlen der Bundespolizei, die der "Rheinischen Post" vorliegen, gelangte allerdings nur ein geringer Teil aller illegal in die Bundesrepublik eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land. 73 Prozent seien hingegen über andere Grenzen nach Deutschland gelangt. So wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres mehr als 18.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen mehr als 4900. Die übrigen seien über die Schweiz, Frankreich und Tschechien sowie über deutsche Flug- und Seehäfen ins Land gekommen.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) warnte kurz vor seinem Treffen mit Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich. "Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht", sagte Strache der "Bild"-Zeitung. "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen."

CDU verteidigt Transitzentren

CDU-Innenexperte Armin Schuster verteidigte die geplanten Transitzentren in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse". "Wir wollen Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen", schrieb der Politiker. Dies könne entweder über direkte Zurückweisungen an der Grenze erfolgen oder über ein Schnellverfahren in Transitzentren unmittelbar an der Grenze. Beide Maßnahmen erzielten laut Schuster den gleichen Effekt, Transitzentren seien für illegal eingereiste Personen jedoch "die wesentlich humanere und komfortablere Lösung".

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, nannte die Einigung zwischen CDU und CSU dagegen eine "Scheinlösung". Der Konflikt zwischen den Unionsparteien habe sich um die Frage gedreht, ob in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze gleich oder erst nach bilateralen Vereinbarungen zurückgewiesen werden sollen. "Diese Frage ist durch den leeren Unions-Kompromiss nicht beantwortet, sondern durch eine neue abgelöst worden. Jetzt lautet die Frage: Was soll das eigentlich sein, was da aus der Hüfte geschossen wurde?", schrieb Habeck in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse".

bri/pg (dpa, epd, afp)

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