Sebastian Kurz auf Schmusekurs mit der Thüringer CDU | Europa | DW | 24.08.2018
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Konservative

Sebastian Kurz auf Schmusekurs mit der Thüringer CDU

Österreichs Kanzler war am Donnerstagabend in Deutschland - nicht in Berlin, sondern im beschaulichen Erfurt. Beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion erntete er für seinen rechtskonservativen Kurs viel Applaus.

In der stickigen Erfurter Sommerhitze rückten rund 3300 Mitglieder der Thüringer Landes-CDU ihre Hemdkragen zurecht oder funktionierten ihre die Sommerkleider zum schicken Outfit um: Für den Abend hatte sich nämlich hoher Besuch zum Sommerempfang der christdemokratischen Landtagsfraktion angekündigt. Österreichs konservativer Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) war der Einladung nach Thüringen gefolgt. Vor einem Jahr war die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel der Ehrengast der konservativen Landtagsabgeordneten in dem ostdeutschen Bundesland.

Auf riesigen Videoleinwänden leuchten an diesem Abend die Worte: "Ein Europa, das schützt". Vor diesem Hintergrund betrat Kurz in Begleitung des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring den Saal. Der Satz ist das offizielle Motto des sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes, den Österreich seit Juli innehat. Thüringens CDU in hatte sich den Slogan für diesen Abend geborgt.

Rechte Unterstützung für Sebastian Kurz

"Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand", das brauche ein vereintes Europa für die Zukunft, rief Kurz während seiner Rede dem Publikum zu. Für den österreichischen Kanzler bedeutet das: Die Außengrenzen der EU schließen, Merkels Aufnahmequoten für die Mitgliedsstaaten abschaffen, Asylzentren außerhalb Europas aufbauen und Schiffe, die Migranten aus dem Mittelmeer gerettet haben, nicht in europäischen Häfen anlegen lassen.

Sebastian Kurz (Foto: DW/K. Brady)

Redner Kurz bei Erfurter CDU. "Situation war sehr anders in Österreich"

Beim Thema Migration ist Kurz mit seinen Ansichten in Europa bei weitem nicht alleine. Er hat Unterstützung von rechter Seite, wie zum Beispiel vom italienischen Innenminister Matteo Salvini oder dem ungarischen Premierminister Viktor Orban. Kurz steht zudem Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer nahe. Der CSU-Chef hatte sich in den vergangenen Monaten als der größte Widersacher von Kanzlerin Merkel geriert.

Bei der CDU in Erfurt erntete Kurz an diesem Donnerstagabend enthusiastischen Applaus für Sätze, wie diesen: "Europas interne Grenzen können nicht funktionieren, wenn die externen Grenzen es nicht tun."

CDU-Mitglied uneins über Kurs

Am Bratwurst-Buffet draußen vor dem Saal schwanken die Meinungen jedoch. "Er denkt nicht nur an Österreich. Er denkt an alles in Europa, sogar auf weltweitem Niveau", so ein 63-jähriges CDU-Mitglied nach der Rede von Kurz. "Es ist auch gut, dass er eine Tür zu Russland aufhält", ergänzte seine 61-jährige Frau. Sie ist jedoch kein Fan davon, die Grenzen der EU komplett zu schließen. "Es gibt viele Flüchtlinge, die sich gut integrieren. Wir brauchen einfach bessere Kontrollen", fügte die CDU-Frau hinzu, während ihr Ehemann den Kopf schüttelt.

Konstantin Müller (DW/K. Brady)

CDU-Nachwuchs Müller: "Die CDU muss wieder konservativer werden"

Parteinachwuchs Konstantin Müller, 22 Jahre alt und Elektrikerlehrling, findet, dass Kurz ein "Vorbild" für die Konservativen in Europa sein könnte. "Die CDU muss wieder konservativer werden nach Merkel", sagte Müller.

Konservative Reform

Aber wie konservativ sollen die Christdemokraten in Deutschland werden? So konservativ, dass eine Koalition mit Rechtspopulisten denkbar wäre? Sebastian Kurz hat mit seiner Österreichischen Volspartei im Dezember ein entsprechendes Bündnis geschlossen: mit der FPÖ, einer Partei, die Kurz vor zwei Jahren noch als "destruktiv" beschrieb und die "sich nicht um europäische Lösungen" bemühe.

Eine vergleichbare Koalition in Deutschland, zwischen der CDU und den Rechtspopulisten der AfD, empfiehlt Kurz jedoch nicht - auch nicht für die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr. "Die Situation war sehr anders in Österreich", so die kurze Begründung.

Keine Empfehlung für Bündnis mit der AfD

Titanic-Titelbild (November 2017) (Titanic)

"Titanic"-Titelbild (im November)

Aber wenn es um die Reform der Konservativen in Deutschland geht, vor allem nach dem eher mageren Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und angesichts der aktuell nicht gerade guten Umfrageergebnissen, ist Thüringens CDU-Chef Mike Mohring überzeugt: Von dem jungen Kanzler aus Österreich kann man viel lernen. "Jeder, der wissen will, wie eine moderne Volkspartei funktionieren kann, muss nur auf die Arbeit der ÖVP unter Sebastian Kurz schauen", lobt er die Politik des 31-Jährigen, die er als "erfrischend" bezeichnet.

Kritik an dem so Umschmeichelten kommt aus dem anderen politischen Lager. In einem gemeinsamen Brief bezeichnen die thüringischen Jugendverbände von Grünen, SPD und Linken die Landes-CDU als "stramm rechte Partei" und Österreichs Kanzler Kurz als "Baby-Hitler" - eine Anspielung auf eine Titelseite des Satire-Magazins "Titanic". Dennoch folgten am Donnerstagabend nur ein paar Dutzend Demonstranten dem Protest-Aufruf gegen Kurz.

Auf den Titel "Baby-Hitler" angesprochen, reagierte der österreichische Kanzler indes beherrscht: "Ach, es ist nie gut, sich mit den Nazis zu vergleichen."

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