Schwieriger Besuch in Hongkong
29. Juni 2017
Am Flughafen Chek Lap Kok deutete nichts auf eine Kontroverse hin: Bei seiner Ankunft wurde Xi, der zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt 2013 die Wirtschafts- und Finanzmetropole besucht, von Fahnen schwenkenden Kindern und einer Blaskapelle empfangen. Der 64-Jährige, der von seiner Ehefrau Peng Liyuan begleitet wird, soll am Samstag den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an China beiwohnen.
Seit dem 1. Juli 1997 wird die Sonderverwaltungszone Hongkong an der chinesischen Südküste nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Im Grundgesetz ist für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" für die sieben Millionen Einwohner verankert. So herrschen in der Metropole etwa Presse- und Meinungsfreiheit. Peking erlaubt aber immer noch keine freien Wahlen.
Bereits am Tag vor der Ankunft Xis wurden nach Angaben der Mitte-Links-Partei Demosisto bei einer Protestaktion mehr als 20 prodemokratische Aktivisten festgenommen, darunter die Protestführer Joshua Wong und Nathan Law. Der Polizei zufolge hatten die Demonstranten die goldene Bauhinien-Statue besetzt, die Peking Hongkong anlässlich der Rückgabe an China geschenkt hatte. Die Bauhinien-Blüte ist auch das Flaggensymbol der Metropole.
Umstrittene Amtseinführung
Joshua Wong war einer der wichtigsten Protagonisten der sogenannten "Regenschirm-Revolte" im Jahr 2014. Die Bewegung hatte wochenlang Teile der Metropole lahmgelegt. Bei den Protesten ging es um einen Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking, nach dem die Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs künftig durch ein chinesisches Komitee festgelegt werden.
Das gilt auch für die 60-jährige chinesische Politikerin Carrie Lam, deren Amtseinführung als neue Regierungschefin als einer der Höhepunkte des umstrittenen Staatsbesuchs erwartet wird. Lam hat angekündigt, Hongkong politisch wieder einen zu wollen, möchte aber Aktivisten strafrechtlich verfolgen lassen.
hk/fab (dpa, afp)