Schwierige Strafverfolgung nach dem Völkermord | Afrika | DW | 22.05.2020
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Ruanda

Schwierige Strafverfolgung nach dem Völkermord

Menschenrechtsaktivisten feiern die Verhaftung eines mutmaßlichen Drahtziehers des Völkermords in Ruanda. Viele andere Tatverdächtige sind aber noch auf freiem Fuß. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, klagen Experten.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Völkermord in Ruanda ist einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gefasst worden: Der 85-jährige Félicien Kabuga wurde am 16. Mai in der Nähe von Paris verhaftet. Der Unternehmer lebte unter falschem Namen und war mehr als zwei Jahrzehnte auf der Flucht. Er soll den Völkermord mitfinanziert haben und galt als einer der meistgesuchten Männer der Welt.

"Mit der Verhaftung von Kabuga ist der Polizei vielleicht der dickste Fisch ins Netz gegangen", sagt der ruandische DW-Journalist Fred Muvunyi, der jahrelang über die Folgen des Genozids berichtet hat. Ähnliche Stimmen gibt es auch in Kabugas Geburtsort, dem kleinen Städtchen Muniga. ''Er ist Derjenige, der damals den Sender RTLM gründete, der den Hass zwischen den ruandischen Volksgruppen schürte. Er hat massenweise Macheten importiert und verteilt, womit hunderttausende Ruander abgeschlachtet wurden", sagt ein Bewohner der DW. Seinen Namen will er nicht nennen. "Wir freuen uns, dass Kabuga verhaftet worden ist. Am liebsten wäre uns, wenn er nach Ruanda ausgeliefert und ihm hier der Prozess gemacht würde", fügt er hinzu.

Wo wird der Prozess stattfinden?

Die ruandische Regierung sei durchaus interessiert, Kabuga den Prozess zu machen, bestätigt Justizminister Johnston Busingye. Das Wichtigste sei aber, dass er jetzt von der französischen Polizei gefasst worden sei: "Nach unseren Informationen ist Kabuga trotz eines internationalen Haftbefehls in den vergangenen 25 Jahren unbehelligt zwischen mehreren Ländern in Europa hin- und hergereist. In keinem der Länder wurde er verhaftet. Wir appellieren an alle Länder, die Verdächtige verstecken, diese Leute festzunehmen, so wie es Frankreich jetzt endlich gemacht hat, damit wir sie vor Gericht stellen können."

Fahrungsplakat von Felicien Kabuga (picture-alliance/abaca/E. Hockstein)

Nach Félicien Kabuga wurde lange gefahndet

Kabuga werde höchstwahrscheinlich nicht nach Ruanda ausgeliefert, sondern vor dem UN-Menschenrechtstribunal MICT landen, sagt dagegen Journalist Muvunyi. Das MICT ist eine Nachfolgeinstanz des vor fünf Jahren aufgelösten UN-Völkermordtribunals für Ruanda. Muvunyi sagt: "Es ist noch nicht klar, ob der Kabuga-Prozess am Hauptsitz des MICT im niederländischen Den Haag oder in der Zweigstelle im tansanischen Arusha stattfinden wird." Es sei aber von Arusha auszugehen, schließlich sei es viel einfacher, ruandische Zeugen ins nahegelegene Tansania vorzuladen, als in die Niederlande.

Auch Filip Reyntjens, Politik-Professor an der Universität Antwerpen mit Ruanda-Erfahrung, geht von einem "Mega-Prozess" vor dem MICT in Arusha aus: "Dieser Prozess wird uns neue historische Erkenntnisse bringen. Schließlich ist Kabuga nicht irgendein kleiner Fisch, sondern einer der Hauptdrahtzieher."

Genau für solche Leute, die den Genozid in Ruanda federführend organisiert, unterstützt oder exekutiert hätten, sei nach dem gültigen UN-Protokoll das MICT zuständig, erläutert DW-Journalist Muvunyi: "Félicien Kabuga gehört ohne Zweifel zu diesem hochkarätigen Kreis der Verdächtigen, aber auch Leute wie Augustin Bizimana, Verteidigungsminister während des Völkermords, sowie der der damalige Sicherheitschef des Präsidenten, Protais Mpiranya." Bizimana wird nicht mehr vor Gericht kommen: Er starb offenbar bereits im August 2000 in Pointe Noire in der Republik Kongo, wie die UN-Dachorganisation für Straftribunale am 22. Mai bekannt gab.

Über 1000 Haftbefehle

Gebäude des Tribunals in Ruanda (picture-alliance/dpa/L. Lee Beck)

Das UN-Tribunal für Ruanda stellte seine Arbeit vor fünf Jahren ein

Nachdem Augustin Bizimana für tot erklärt wurde, sind aus Sicht der ruandischen Regierung noch sechs hochkarätige Täter auf freiem Fuß, darunter auch Ex-Sicherheitschef Protais Mpiranya. Dazu kämen Tausende andere weniger bekannte mutmaßliche Täter, die sich ebenfalls im Ausland verstecken. Ruandas Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten über 1100 Haftbefehle gegen Verdächtige in 33 Ländern ausgestellt.

"In Ruanda gibt es eine spezielle Sucheinheit der Polizei, die nach mutmaßlichen Tätern fahndet, die in verschiedenen Ländern der Welt noch immer frei herumlaufen", erklärt DW-Journalist Muvunyi. Die meisten Gesuchten halten sich nach seinen Erkenntnissen in afrikanischen Ländern wie Uganda, der Demokratischen Republik Kongo, Malawi, Kamerun oder Simbabwe auf. Experten gehen davon aus, dass andere in Europa untergetaucht sind - vor allem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Deutschland.

Bald weitere Verhaftungen?

Wie ist es überhaupt möglich, dass die Täter so lange untertauchen können? "Sie sind meist sehr reich und pflegen Verbindungen bis hin zu hohen Regierungskreisen in den Ländern, in denen sie sich verstecken. Ihr Geld nutzen sie auch, um Menschen zu bestechen", sagt Muvunyi.  "Wir wissen, dass sie beispielsweise mit dem Regime von Robert Mugabe eng vernetzt waren". Deren Sicherheitskräfte hätten die Täter systematisch vor dem Zugriff der internationalen Justiz geschützt.

Beisetzung von Opfern des Völkermords von 1994 (Getty Images/AFP/Y. Chiba)

Nach UN-Angaben wurden über 800.000 Menschen während des Genozids ermordet

Auch in Europa haben Polizei und Justiz in der Vergangenheit allzu oft weggeschaut und zuwenig mit den ruandischen Ermittlern zusammengearbeitet. Ruanda habe bereits rund 30 internationale Haftbefehle gegen mutmaßliche Täter erlassen, die in Frankreich leben, aber nur selten aktive Hilfe bekommen, sagt der ruandische Justizminister Johnston Busingye der DW. Dazu gehörten Agathe Habyarimana, die Witwe des ehemaligen Präsidenten Juvenal Habyarimana, oder auch der frühere Minister Hyacinthe Nsengiyumva Rakiki.

Der Prozess gegen Félicien Kabuga werde wertvolle Hinweise liefern, die zur Ergreifung anderer mutmaßlicher Tätern und Komplizen führen könnten, glaubt Patrick Baudouin, Ehrenpräsident des Netzwerks Internationale Föderation für Menschenrechte: "Dieser Fall könnte die Vollstreckung internationaler Haftbefehle, die vom MICT erlassen worden sind, wieder in Gang bringen. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit könnte wiederbelebt werden." Allein in Frankreich gebe es derzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen 28 mutmaßliche Mitverantwortliche für den Völkermord in Ruanda.

Eins sei klar, meint der ruandische Journalist Muvunyi: "Eine erdrückende Mehrheit der Ruander, will, dass die mutmaßlichen Täter verhaftet und, im Fall ihrer Schuld, bestraft werden, egal wo und egal von wem. Niemand will, dass die Verbrechen unter den Teppich gekehrt werden."

Mitarbeit: Sylivanus Karemera, Eric Topona

Hinweis: Der Artikel wurde am 22.05.2020 um die neue Entwicklung ergänzt, dass der Tod von Augustin Bizimana durch eine DNA-Probe bestätigt wurde.