Schweizer stimmen für schärferes Waffengesetz | Aktuell Europa | DW | 19.05.2019
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Waffenrecht in Europa

Schweizer stimmen für schärferes Waffengesetz

Mit klarer Mehrheit haben sich die Bürger in einer Volksabstimmung für die Annahme des EU-Waffenrechts ausgesprochen. Nur die rechte SVP war gegen eine Verschärfung des bestehenden Richtlinie.

Schweiz | Abstimmung EU-Waffenrecht (picture-alliance/Keystone/A. Wey)

Waffenbörse in Luzern im März 2019

Mit knapp 64 Prozent der Stimmen wurde die Regierungsvorlage im Referendum angenommen. Lediglich im italienischsprachigen Tessin, einem der insgesamt 26 Kantone, votierten die Bürger gegen das Gesetz. Es sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen - mit einigen Ausnahmen etwa für Sportschützen - künftig nicht mehr erlaubt ist. Damit kann die Schweiz eine EU-Richtlinie umsetzen, zu der sie als Teil des Schengenraums verpflichtet ist. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über viele Verträge verbunden und übernimmt einige der EU-Regeln.

Informationsaustausch

Wie der Schweizer Sender SRF berichtet, soll mit der neuen Waffen-Richtlinie die Herkunft von Waffen genau geklärt werden können. Der Schwarzmarkt soll so wirksam bekämpft und der Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert werden. So soll beispielsweise über ein Austauschsystem bekannt gegeben werden, wenn jemandem in der EU eine Waffe verweigert wurde.

Schweiz Abstimmung EU-Waffengesetz (picture-alliance/KeystoneM. Trezzini)

Wahlplakat für ein schärferes Waffengesetz

Wer bereits eine halbautomatische Waffe mit einem großen Magazin besitzt, darf sie behalten, muss diese aber innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden. Zusätzlich muss künftig nach fünf und zehn Jahren nachgewiesen werden, dass man regelmäßig schießt oder Mitglied eines Schützenvereins ist, berichtet der SRF weiter.

Die Gegner einer Verschärfung befürchten, dass es in der Schweiz nun zu einer schrittweisen Entwaffnung der Bevölkerung kommt. In der Schweiz sind Schusswaffen verbreiteter als in den meisten anderen europäischen Ländern. Das hat damit zu tun, dass die Angehörigen der Schweizer Milizarmee ihre Gewehre und Pistole zu Hause aufbewahren und damit regelmäßig üben müssen. Zudem ist das alle fünf Jahre stattfindende Schützenfest das Sportereignis mit den meisten Teilnehmern und Zuschauern.

SVP dagegen

Über das neue Gesetz bestand parteiübergreifend Einigkeit. Lediglich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP war gegen den Antrag.

cgn/kle (dpa, srf.ch)

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