Schweizer stimmen für Online-Casinos

Nach den Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern knapp zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale wurde das Casino-Gesetz mit 75 Prozent der Stimmen angenommen. Damit bekommt die Schweiz eines der strengsten Glücksspielgesetze Europas. Mit dem Vorstoß will die Regierung verhindern, dass Glücksspieler weiterhin viel Geld auf ausländischen Online-Portalen ohne Rückfluss in die Schweiz verspielen. Stattdessen sollen sie ihr Geld zukünftig auf Online-Portalen bestehender Schweizer Casinos einsetzen.

Die müssen je nach Größe bis zu 80 Prozent ihrer Gewinne abgeben. Mit dem Geld sollen soziale und humanitäre Projekte gefördert und die Rentenkasse aufgefüllt werden. Nach Schätzungen der Universität Bern verzockten die Schweizer bislang in ausländischen Online-Casinos jährlich umgerechnet 229 Millionen Euro. 

Kritiker warnen vor weitreichender Internetzensur

Gegner des Vorschlags beklagten, dass die Lizenzen nur für Schweizer Casinos ausgestellt werden sollen. Webseiten ausländischer Anbieter etwa mit Sitz in Malta oder Gibraltar werden künftig gesperrt. Kritiker befürchten, dass derartige Netzsperren ein Schritt in Richtung staatlicher Zensur in anderen Bereichen darstellen könnte. 

Ein Bündnis aus Jugend-Organisationen mehrerer Parteien hatte die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt, um die Volksabstimmung zu erzwingen. Umfragen zufolge lehnte eine klare Mehrheit der 18- bis 29-Jährigen ein solches Gesetz ab.

Bei dem Referendum stand auch ein revolutionärer Wechsel zu einem neuen Geldsystem zur Abstimmung. Nach Hochrechnungen sprachen sich 74 Prozent gegen die sogenannte Vollgeld-Initiative aus. Damit wollten die Initiatoren Spareinlagen im Krisenfall sicherer machen. Banken hätten Kundengelder bei der Nationalbank hinterlegen müssen und hätten selbst durch Kreditvergabe kein neues Geld schöpfen können. Bei einem Erfolg der Initiative wäre die Schweiz das erste Land der Welt mit diesem System geworden.

hk/rb (dpa, afp, rtr)