Einwanderungsbeschränkungen für Osteuropäer in der Schweiz

Betroffen sind Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei. Für Bürger dieser osteuropäischen Länder werden von den Schweizer Behörden ab dem 1. Mai nur noch rund 2000 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Das hatte der Schweizer Bundesrat am Mittwoch (18.04.2012) beschlossen.

Ab Mai 2011 herrscht in dem Alpenstaat eigentlich Personenfreizügigkeit durch das Schengen-Abkommen. Um ihre Forderungen durchzusetzen, machte die Schweiz deshalb Gebrauch von einer Sonderregelung im mit der EU geschlossenen Vertrag: der sogenannten Ventilklausel. Sie besagt, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen beschränkt werden kann, wenn sie in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Mittelwert der vergangenen drei Jahre liegt.

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga begründete die Entscheidung mit dem hohen Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa. Seit der Einführung der unbeschränkten Personenfreizügigkeit im vergangenen Jahr seien von dort rund 7000 Arbeitssuchende in die Schweiz gekommen. Dreimal soviel wie in den drei vorangegangenen Jahren. Die Ventilklausel sei nur eines von mehreren Steuerinstrumenten der Zuwanderungspolitik. Flankierende Maßnahmen müssten die Entscheidung ergänzen.

Kritik der EU

Zahlreiche EU-Politiker protestierten gegen den Schweizer Beschluss. EU-Sprecher Michael Mann forderte, das Land müsse alle EU-Staaten gleichbehandeln: "Die Schweiz verstößt ganz klar gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Es gibt keine wirtschaftliche Rechtfertigung für diese Maßnahme. Der Schweizer Arbeitsmarkt zeigt keine besonderen Probleme." Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilt diese Einschätzung. Er betrachtet die Schweizer Entscheidung als diskriminierend, sie widerspreche dem Geist und Inhalt des Abkommens, das mit der Schweiz geschlossen wurde.

Auch einige der von der Zuwanderungsquote betroffenen Länder meldeten sich in Brüssel zu Wort. Die in der sogenannten Visegrad-Gruppe zusammengeschlossenen Länder Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei forderten: In einer Zeit der Krise dürften die "wirtschaftlichen Freiheiten Europas" nicht geschwächt werden. Ihre Bürger seien nur für rund zehn Prozent des gesamten Zustroms von Einwanderern in die Schweiz verantwortlich.

Stimmen aus der Schweiz

Insgesamt zogen im Jahr 2011 95.000 Menschen aus EU-Staaten in die Schweiz. 65.000 blieben. Angesichts dieser Gesamtzahl räumte auch die Christliche Volkspartei der Schweiz ein, dass die Zuwanderung aus Osteuropa nur eine geringe Wirkung auf den Arbeitsmarkt habe.

Unzufrieden mit der Aktivierung der Ventilklausel ist auch der Schweizer Bauernverband. Er sieht höhere Produktionskosten auf seine Betriebe zukommen, schließlich stammen viele der günstigen Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern.

Entscheidung ist Propaganda

Für den Schweizer Migrationsforscher Gianni d'Amato hat die jetzt beschlossene Einwanderungsbeschränkung für Osteuropäer vor allem innenpolitische Gründe. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er: "Das ist ein symbolischer Akt. Die Schweizer Regierung wollte der Bevölkerung zeigen, dass sie beim heiklen Thema Einwanderung handlungsfähig ist." Mit der Entscheidung habe der Bundesrat sich gegenüber den rechten Populisten im Lande behaupten wollen: "Die Entscheidung nützt keinem, schmerzt aber auch niemand". Die Jahresbewilligung für Zuwanderer aus Osteuropa werde einfach umgewandelt in eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis. Die Landwirtschaft könnte so ihre Arbeitskräfte behalten. Nur der bürokratische Aufwand sei größer. Einschränken kann die Schweiz den Zuzug aus Osteuropa nur noch bis zum Jahr 2014. Dann verliert die Ventilklausel ihre Gültigkeit.