Schweiz lässt Vertrag mit der EU platzen
26. Mai 2021
Das so genannte Rahmenabkommen zwischen beiden Seiten hätte der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert. Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, sein Land werde die Gespräche nun nicht länger fortführen, nachdem es in den vergangenen Monaten keine Annäherung gegeben hatte. "Wir sind uns bewusst, dass das Nicht-Zustandekommen auch mit Nachteilen verbunden ist", sagte Außenminister Ignazio Cassis auf einer Pressekonferenz.
Brüssel bedauerte die Entscheidung. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich per Telefon informieren wollen, aber von der Leyen habe das Gesprächsangebot nicht angenommen, sagte Parmelin weiter. In seinem Brief an von der Leyen schrieb Parmelin, es sei der Wunsch der Schweiz, die Beziehungen zur EU "zu pflegen und zu vertiefen".
Über das Rahmenabkommen war seit 2014 verhandelt worden. Damit sollten bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammengefasst werden. Seit langem fordert die EU einen umfassenden Vertrag, der das Land in fünf Schlüsselbereichen zu einer Übernahme der Regeln des EU-Binnenmarktes verpflichtet und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegt.
Innenpolitischer Widerstand
2018 verständigten sich die Verhandlungsführer zwar auf ein Abkommen. Doch obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegen kam, wollte die Regierung das Abkommen nicht unterzeichnen, weil sie großen innenpolitischen Widerstand fürchtete. Streitpunkte waren zuletzt vor allem der Lohn- und Arbeitnehmerschutz in der Schweiz sowie der Bezug von Sozialhilfe durch EU-Bürger in dem Land. Doch mit der Forderung nach weiteren Konzessionen konnte sie sich in Brüssel nicht durchsetzen.
Ziel des Abkommens sei die Weiterentwicklung und Modernisierung der beiderseitigen Beziehungen, erklärte die Kommission nun. Es hätte sicherstellen sollen, "dass für alle gleiche Bedingungen gelten, die im EU-Binnenmarkt agieren. Privilegierter Zugang zum Binnenmarkt setzt voraus, dass alle die gleichen Regeln und Pflichten respektieren."
Modernisierung der Beziehungen schwierig
Zudem verwies die Brüsseler Kommission darauf, dass bereits 50 Jahre seit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens mit der Schweiz vergangen seien und 20 Jahre seit den ersten bilateralen Abkommen. "Schon heute kann diese Grundlage nicht mehr mit dem Tempo mithalten, in dem sich die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz entwickeln", erklärte die Kommission. Sie kündigte an, "die Folgen dieser Ankündigung sorgfältig zu analysieren".
Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Sie hatte 2002 mit Brüssel ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten.
uh/kle (dpa, afp, rtr)