Schweden wählt - Rechtsruck erwartet | Aktuell Europa | DW | 09.09.2018
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Parlamentswahl in Schweden

Schweden wählt - Rechtsruck erwartet

An diesem Sonntag wird das neue Parlament in Stockholm gewählt. Umfragen zufolge stehen die rechtsextremen "Schwedendemokraten" vor einem großen Erfolg - und die etablierten Parteien vor einem Dilemma.

Lange Zeit galt Schweden als Vorzeigestaat in Sachen Sozialwesen und Ausländerfreundlichkeit. Doch nachdem in den vergangenen drei Jahren bis zu 300.000 Asylsuchende aufgenommen wurden - pro Kopf sind das mehr als in jedem anderen europäischen Land - ist die Stimmung gekippt.

Profitieren konnte davon vor allem die Partei der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Schwedendemokraten(SD). Ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung stiegen auf bis zu 20 Prozent, manche Prognosen trauen ihnen bei der Wahl an diesem Sonntag sogar ein Viertel der Stimmen zu.

Sozialdemokraten im Abschwung

Im neuen schwedischen Reichstag mit seinen voraussichtlich 349 Abgeordneten könnte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen eine langwierige und schwierige Regierungsbildung anbahnen. Zwar werden die bislang regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven wohl die meisten Stimmen auf sich vereinen können, doch Meinungsforscher rechnen mit einem Absturz um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent im Vergleich zu den 31 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren. Damit dürften sie keine Mehrheit mehr mit ihrem grünen Bündnispartner erreichen.

Wegen des Aufschwungs der rechten Schwedendemokraten wird jedoch auch die Allianz aus vier konservativen und liberalen Parteien kaum regieren können. Eine Koalition mit der europafeindlichen SD haben alle Parteien in den beiden großen Blöcken ausgeschlossen. Als denkbar gilt deshalb unter anderem eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten.

Schweden Wahlkampf Stefan Löfven (picture-alliance/TT News Agency/A. Wiklund)

Für den amtierenden Regierungschef Stefan Löfven von den Sozialdemokraten wird es eng

Angst vor sozialem Abstieg und Gewalt

In Schweden wuchs in den vergangenen Jahren - ähnlich wie in Deutschland - trotz blühender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit eine diffuse Angst in Teilen der Bevölkerung, von der die rechtsextremen Schwedendemokraten profitierten. Der Sozialdemokrat Löfven hat - wenig erfolgreich - versucht, die Wählerflucht durch einen scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik und eine "law-and-order"-Politik aufzuhalten. Dem Vorwurf, er hänge sich an die Themen der SD, widersprach er jedoch: "Unsere Migrationspolitik ist traditionelle sozialdemokratische Politik." Seit dem Flüchtlingsandrang 2015 gehören dazu verschärfte Gesetze und rigorose Abschiebungen.

Einige weitere Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate spielten ebenfalls den Rechtsextremen in die Karten: Im August fackelten Jugendliche in einer einzigen Nacht im Südwesten des Landes mehr als 100 Autos ab, schwere Waldbrände schürten in diesem Sommer Zweifel an der Krisenbereitschaft des Landes und Bandenkonflikte in Südschweden machen immer wieder mit erschreckender Gewalt Schlagzeilen. Für alle Missstände geriet die Löfven-Regierung in die Kritik und erntete schlechte Umfragewerte.

Von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr haben knapp 7,3 Millionen Schwedinnen und Schweden die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Erste Prognosen werden kurz nach Schließung der Wahllokale erwartet.

mak/haz (dpa, rtr, afp)

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