Schwarzgeld von der Schweiz nach Singapur ?

Mit dem Ankauf von neuen CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuersünder sind die Ermittler nach Informationen der "FTD" an Unterlagen gelangt, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", sagte ein Insider aus dem Umfeld des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums in Düsseldorf dem Blatt.

Sollte sich der Verdacht erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens Deutschlands mit der Schweiz bestätigen. Gegner der Vereinbarung gehen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch vor einem möglichen Inkrafttreten des Abkommens Anfang Januar von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird.

Schweizer Banken weisen Kritik zurück

Vermutungen, dass die Banken dies für ihre Kunden arrangieren würden, weisen Schweizer Geldinstitute vehement zurück. Die UBS biete ihren Kunden "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der Großbank. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" berichtet, das Bundesland Nordrhein-Westfalen habe weitere vier "Steuer-CD's" aus der Schweiz gekauft, auch mit Daten der UBS. In Düsseldorf wurde dies nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Bochum teilte aber mit, dass sie Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet habe.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, SPD, gehört zu den härtesten Kritikern des von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens. Es hängt im  Bundesrat fest. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer wollen es dort zu Fall bringen. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz verstecktes Schwarzgeld pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Vor allem dies missfällt den Kritikern.

Streit zwischen  Bund und Land

Das Bundesfinanzministerium kritisierte das Vorgehen der Regierung in Düsseldorf. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter. In der "Financial Times Deutschland" kündigte der CDU-Politiker an, der Bund und die von Union und FDP geführten Länder würden nicht länger für Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz bezahlen. "Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte Kampeter.

wl/SC (dpa, rtr, dapd)