Schwarz-Rote Sondierung Teil Zwei | Deutschland | DW | 15.10.2013
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Deutschland

Schwarz-Rote Sondierung Teil Zwei

Wen suchen sich die Unionsparteien als Partner für eine Regierungsbildung aus? Auch nach dem zweiten Sondierungsgespräch von CDU/CSU und SPD gibt es auf diese Frage noch keine abschließende Antwort.

Das Treffen würde länger dauern, soviel stand schon fest, als die Verhandlungsdelegationen unter der Leitung der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) kurz vor 16 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eintrafen. Nicht nur Kaffee und Kuchen waren für die Verpflegung bestellt, sondern auch Kürbiscremesuppe, Buletten, Wiener Würstchen und Kartoffelsalat. Dazu wurden ausschließlich alkoholfreie Getränke serviert, denn die Köpfe sollten klar bleiben.

Die Liste der Themen, die CDU/CSU und SPD auf die Agenda gesetzt hatten, war lang. Zu lang wohl, um sie in der zweiten Sondierungsrunde abschließend diskutieren zu können. Gegen Mitternacht, nach acht Stunden Verhandlungsdauer, vereinbarten beide Seiten, dass es am Donnerstag möglicherweise ein drittes Gespräch geben soll, mit dem die Parteien herausfinden wollen, ob sie eine Grundlage für die Bildung einer Großen Koalition sehen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte allerdings, mit wem man ein weiteres Gespräch führe, hänge vom Verlauf der zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen am Dienstag ab. Für die CSU sei die Koalitionsfrage weiterhin offen.

Keine Details

Detaillierte Einzelheiten über den Verlauf der zweiten Sondierungsrunde wollten weder Seehofer noch die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD mitteilen. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von "intensiven und sehr sachlichen Gesprächen", die auch "von trennenden Positionen bestimmt" gewesen seien. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte: "Es ist noch einiger Nebel vorhanden, der sich in den nächsten Tagen noch aufklären müsste."

Das Team der SPD auf dem Weg zum Sondierungsgespräch - Tobias Schwarz (Reuters)

SPD-Delegation: "Reicher an Erkenntnissen"

Viel konkreter wurde zwar auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nicht. Ihr war jedoch am deutlichsten anzumerken, dass es bei den besonders strittigen Themen offenbar doch noch sehr hakt. Man habe über eine ganze Reihe von Themen gesprochen und dabei abgeklopft, "was in der Substanz Konflikte bringen könnte", wenn es zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen komme. Das Gespräch habe jedenfalls mehr Klarheit gebracht, "wo wir stehen".

Man habe ausgelotet, wo Schnittmengen und wo weiterhin Differenzen sind und sei nun "reicher an Erkenntnissen". Jetzt müsse man mal darüber schlafen und das Gespräch dann weiter auswerten. Auf die Frage, ob sie ihrer Partei nach jetzigem Stand den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU empfehlen würde, antwortete Nahles allerdings mit einem knappen, aber unmissverständlichen "Nein".

Schwierige Kompromisssuche

Es scheint offensichtlich, dass Unionsparteien und Sozialdemokraten noch weiter aufeinander zugehen müssten, wenn sie eine Koalition bilden wollen. Es dürfte aber auch allen Beteiligten klar sein, dass es Kompromisslinien geben muss. Vor allem auf den besonders umstrittenen Themenfeldern. Dazu gehören die von der SPD geforderte Steuererhöhung für Besserverdienende, die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland sowie die Abschaffung des von den Unionsparteien erst vor Kurzem eingeführten Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen.

Angela Merkel mit Unionsvertretern auf dem Weg zur Sondierung - Foto: Tobias Schwarz (Reuters)

Angela Merkel mit Unionsvertretern auf dem Weg zur Sondierung: Möglicherweise drittes Gespäch

SPD-Generalsekretärin Nahles hatte zwar noch am Wochenende betont, dass ihre Partei auf einem allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde bestehe. Vor der zweiten Sondierungsrunde hatte sie aber hinzugefügt, dass weitere Steigerungen nicht unbedingt vom Parlament beschlossen werden müssten. Stattdessen schlage die SPD die Bildung einer Kommission vor, in der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern und auch Wissenschaftler sitzen sollten.

SPD-Konvent am Sonntag

In den Unionsparteien sind allerdings nicht wenige davon überzeugt, dass sich der Staat nicht in die Belange von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einmischen sollte. Und CSU-Chef Seehofer hatte noch vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen, als er Journalisten gegenüber sagte, dass die Union doch die Bundestagswahl gewonnen habe und es ihren Wählern schuldig sei, alle ihre politischen Ziele auch durchzusetzen.

Auch in den Unionsparteien weiß man allerdings, dass sich die SPD darauf nicht einlassen wird und kann. Am kommenden Sonntag halten die Sozialdemokraten einen Konvent mit 200 Delegierten ab, auf dem darüber entschieden werden soll, ob die SPD mit der CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen eintreten kann. Sollte die SPD-Spitze um ihren Chef Sigmar Gabriel dem Konvent nichts Konkretes bieten können, dann droht ein Nein. Sollten bis dahin auch die Grünen abgewinkt haben, mit denen die Union an diesem Dienstag ein zweites Sondierungsgespräch führen will, dann würden CDU und CSU schon Ende dieser Woche ohne potenziellen Koalitionspartner dastehen.