Schulz fordert Kurswechsel in der Einwanderungspolitik | Aktuell Europa | DW | 14.10.2013
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Aktuell Europa

Schulz fordert Kurswechsel in der Einwanderungspolitik

Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, hat die Bundesregierung und die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingsproblematik sei eine europäische Aufgabe.

Porträt von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (Foto: picture alliance/ROPI)

Martin Schulz EU Parlamentspräsident

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat einen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik gefordert. Europa müsse "endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist" und brauche daher "dringend eine Reform unserer Einwanderungsgesetze", sagte Schulz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" und in "Spiegel Online". Europa benötige "ein legales Einwanderungssystem", wie es alle großen Einwanderungsregionen dieser Erde hätten, etwa die USA, Australien oder Kanada.

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Trauer um Opfer von Lampedusa

Schulz forderte die Einführung eines Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Einwandern in den EU-Mitgliedstaaten regelt. "Wenn Sie 10.000 Flüchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa haben, die 6000 Einwohner zählt, ist das für die Insel eine Katastrophe. Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28 Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar", sagte Schulz. "Weder Italien noch Malta kann man alleine lassen, das muss eine europäische Aufgabe sein."

Am 3. Oktober waren bei einer Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa 360 Menschen aus Afrika ums Leben gekommen. Nur 155 der geschätzt rund 550 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Seit dem Unglück wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. Am Freitagabend kenterte ein vor allem mit Syrern besetztes Flüchtlingsboot südlich von Malta und der Insel Lampedusa. Bis Sonntagabend wurden 36 Todesopfer geborgen, italienische und maltesische Schiffe retteten mehr als 200 Passagiere.

Schulz appeliert an die Moral

Schulz kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich in der Flüchtlingsdebatte auf "billige Polemik und Zahlenspiele" zurückgezogen habe. Friedrich hatte trotz der jüngsten Flüchtlingsdramen mehrfach betont, dass er keinen Grund für eine Änderung der Einwanderungspolitik in Europa sehe. Der CSU-Politiker wies mit Bezug auf Statistiken über die Zahl der Asylbewerber in Deutschland Forderungen zurück, Deutschland müsse sich in der Flüchtlingspolitik künftig stärker engagieren.

Schulz forderte Friedrich auf, Italien konkrete Hilfsangebote zu machen. "Wir können es uns leisten - finanziell und was die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen angeht", sagte Schulz. "Angesichts der dramatischen Bilder aus Lampedusa fände ich es normal. Das sollte jeder Mensch mit Gefühl tun, der die Bilder von jungen Menschen und Kindern auf den Booten gesehen hat, deren Eltern vor ihren Augen ertrunken sind." In Deutschland werde noch häufig die Debatte geführt, dass es kein Einwanderungsland sei und die Einwanderer hier nichts verloren hätten. In einigen europäischen Ländern spielten bestimmte Parteien auch mit den Ängsten der Leute. Daran sollte sich eine deutsche Regierung nicht beteiligen, sagte Schulz.

An diesem Montag startet Italien einen humanitären Militäreinsatz mit Schiffen und Flugzeugen, um den Teil des Mittelmeeres so weit wie möglich zu sichern. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta sagte, dies sei eine Überbrückungsmaßnahme vor einem erhofften größeren Engagement der Europäischen Union. Die EU-Staaten wollen Italien mit Grenzschützern bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot unterstützen.

as/wl (dpa, afp)

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