Schuldenstreit: Tsipras beschwert sich bei Merkel | Aktuell Welt | DW | 19.02.2015
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Aktuell Welt

Schuldenstreit: Tsipras beschwert sich bei Merkel

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Europartnern steuert auf eine Entscheidung zu. In Brüssel berät die Eurogruppe über den Antrag Athens auf weitere Hilfe. Premier Tsipras telefoniert mit Kanzlerin Merkel.

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Bildschalte: DW-Korrespondentin Corinna Jessen zur aktuellen Stimmungslage aus Athen

Nach der scharfen Kritik des Bundesfinanzministeriums an dem Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Kredithilfen der internationalen Gläubiger hat Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Einzelheiten aus dem Telefonat wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Christina Wirtz in Berlin am Freitagmittag nicht nennen. Das Gespräch habe auf Wunsch von Tsipras stattgefunden. Merkel habe den Brief dahingehend bewertet, dass Griechenland an europäischer Hilfe interessiert sei, was ein Ausgangspunkt für weitere Gespräche sei.

Ein enger Mitarbeiter von Tsipras sprach von einem "konstruktiven" Klima des etwa 50-minütigen Gesprächs. Allerdings habe sich Tsipras über eine harte deutsche Position in der Eurogruppe beschwert. Die Bezeichnung des griechischen Antrags als 'Trojanisches Pferd' "helfe in keiner Weise bei den echten Diskussionen", zitiert der Tsipras-Mitarbeiter den linksgerichteten Premier.

Der Ausdruck 'Trojanisches Pferd' findet sich nach Angaben der Agentur Reuters in einem Papier der Bundesregierung für die Beratungen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Brüssel. In dem Schreiben an die Eurogruppe bittet Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für das Krisenland.

Bundesfinanzminister Schäuble und sein griechischer Kollege Varoufakis (r.) (Foto: Reuters)

Bundesfinanzminister Schäuble und sein griechischer Kollege Varoufakis (r.)

Keine konkreten Zusagen aus Athen

Griechenland sichert in dem Brief zu, seine Schulden zu begleichen, die Kontrolle durch die "Institutionen" (früher Troika) zu akzeptieren und auch Reformen fortzusetzen. Eine Verpflichtung auf konkrete Maßnahmen und Sparziele bleibt die Links-Rechts-Regierung aber schuldig.

In dem Papier der Bundesregierung heißt es dazu laut Reuters, mit dem Antrag wolle Griechenland lediglich eine Brückenfinanzierung erreichen und unter dem Strich das aktuelle Hilfsprogramm stoppen. Es seien keine eindeutigen Zusagen enthalten, dass das aktuelle Programm erfolgreich beendet werde und Griechenland keine Reformmaßnahmen zurückdrehe. Weiter sei unklar, wie die griechische Regierung angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen ihre Rechnungen bezahlen wolle. Zuvor schon hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Antrag "nicht ausreichend" genannt.

In der Substanz sei der Inhalt des Briefes von Varoufakis nicht ausreichend für eine Verlängerung der Hilfen für Griechenland, sagte Regierungssprecherin Wirtz. In diesem Punkt sei sich die Bundesregierung einig. Der Inhalt entspreche nicht dem, was die Finanzminister am Montag vereinbart hätten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums ergänzte, dass noch viele Fragen zu klären seien, vor allem "das, was nicht drinsteht".

Auf die Zurückweisung aus Schäubles Haus reagiert Athen mit scharfen Tönen: Die Euro-Finanzminister könnten den Antrag aus Athen "annehmen oder ablehnen", formulierte die Regierung in einer Erklärung. Eine andere Option gebe es nicht. Bei der Sitzung werde sich dann zeigen, "wer eine Lösung will und wer nicht".

Gabriel zurückhaltender

Schäubles scharfe Ablehnung war am Donnerstag in Berlin vom Koalitionspartner SPD nicht ganz geteilt worden. Zwar stimme er mit Schäuble überein, dass der Brief "nicht ausreichend" sei, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der griechische Brief müsse aber "als Ausgangspunkt für Verhandlungen" genutzt werden. Weiter erklärte der SPD-Chef: "Wir müssen alle damit aufhören, Ultimaten zu formulieren."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ erklären, Athens Antrag "öffnet den Weg für einen vernünftigen Kompromiss". Noch optimistischer zeigte sich Frankreichs Regierungschef Manuel Valls. Der Varoufakis-Brief sei ein "sehr ermutigendes Zeichen, dass eine Lösung möglich ist, und zwar sehr schnell".

Gegen Sparmaßnahmen

Die neue Mannschaft in Athen lehnt Teile der von der Vorgängerregierung mit den Kreditgebern vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen wegen sozialer Härten ab. Griechenland befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das entsprechende Programm endet am 28. Februar. Kommt es nicht zu einer Einigung, steuert Griechenland auf eine Staatspleite zu.

Das Land steht bei der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds mit 240 Milliarden Euro in der Kreide. Deutschland verbürgt Kredite von rund 53 Milliarden Euro und haftet anteilig auch für Darlehen des IWF und für die Staatsanleihen im Bestand der EZB. Bei einer Staatspleite würde wohl ein Großteil dieser Garantien fällig.

wl/SC (dpa, afp)

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