Schuldenkrise lähmt Japan
7. September 2012
Notfalls müssten auch die Sozialausgaben gekürzt werden, warnte Finanzminister Jun Azumi. Aber auch mit diesen tiefen Einschnitten drohe der Regierung Ende November das Geld auszugehen, sagte er vor der Presse. Japan war vor einem Jahr schon einmal in einer ähnlich prekären Situation. Damals hatte die Opposition am Ende doch noch der Ausgabe von Anleihen zugestimmt. Darum wird in Tokio derzeit heftig gefeilscht.
Das Kabinett von Ministerpräsident Yoshihiko Noda kündigte an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich fünf Billionen Yen (50 Milliarden Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe. Sollten sich Regierung und Opposition nicht schnellstens auf einen Kompromiss einigen, könne es zu weiteren für die Bürger schmerzhaften Einbußen kommen. Die Opposition weigert sich, einem Gesetz der Demokratischen Partei (DPJ) Nodas zuzustimmen, das die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt. Sie hegt Hoffnungen, über den Schuldenstreit eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen zu erzwingen.
Erdrückt unter Schuldenlast
Weil der Staatshaushalt seit langem zu fast der Hälfte über neue Schulden finanziert wird, droht die Staatskasse schon in wenigen Wochen auszutrocknen, wenn das Gesetz über die Anleihen nicht verabschiedet wird. Da die laufende Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Samstag endet, werden die Beratungen voraussichtlich im kommenden Monat fortgesetzt.
Opposition pokert
Das Gesetz hatte das Unterhaus passiert. Dort hat die Regierungspartei die Mehrheit. Die Opposition dominiert das Oberhaus und kann damit die Gesetzgebung blockieren. Sie verlangt von Noda, dass er ein konkretes Datum für vorgezogene Neuwahlen nennt. Der Ministerpräsident hatte kürzlich als Gegenleistung für eine Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchssteuer baldige Parlamentswahlen in Aussicht gestellt.
An den Finanzmärkten wird schon seit langem eine mangelnde Reformfreude der Japaner beklagt. Das zähe Tauziehen mit der Opposition gilt als neues Indiz für die Lähmung des Landes und seiner geringen Kraft zu wirtschaftlicher Erholung.
SC/rb (afpe, dpa)