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Schulden der Eisenbahn spürt jeder Slowake

30. Juni 2003
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Bratislava, 27.6.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Insgesamt 48 Milliarden (ca. 1,15 Milliarden Euro – MD) SK (Slowakische Kronen – MD) wird der Staat aus dem Budget ausgliedern, um die Schulden der Eisenbahn zu begleichen. Umgerechnet auf die Bewohnerzahl bezahlt somit jeder Slowake knapp 10000 Kronen (ca. 240 Euro – MD).

Die Schulden entstanden vor allem aus den Krediten, die die Eisenbahn von diversen Bankhäusern seit 1995 aufgenommen hatte, und nicht im Stande war, sie abzuzahlen. Der Staat übernimmt diese Schulden und wird die Kredite auf Raten bis 2007 abzahlen.

Das Material über die endgültige Lösung der Verflechtung der Eisenbahn mit dem Staat sollte in den kommenden Wochen die Regierung diskutieren und verabschieden. Die Verhandlungen zu diesen Fragen sind im Verzug wegen dem Rücktritt des Generaldirektors der Slowakischen Eisenbahn Ladislav Saxa kurz nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Kontrolle, die einige Mängel bei der Handhabung mit den Finanzmitteln entdeckte.

Dieses Jahr hat der Staat für den Schuldenausgleich der Eisenbahn eine Förderung von fünf Milliarden SK (ca. 120 Millionen Euro – MD) ausgegliedert. Ab 2004 sollte der Staat jährlich je 3,5 Milliarden Kronen (ca. 84 Millionen Euro – MD) für den Personenverkehr und für die Förderung der Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Mit der Begleichung der Kredite übernimmt der Staat die eigenen Schulden gegenüber der Eisenbahn, denn in den letzten Jahren bekamen die Eisenbahnen keine im Grundvertrag verankerten Förderungen aus dem Staatsbudget. Die slowakische Regierung hat sich nämlich verpflichtet, alljährlich eine bestimmte Summe im Bereich des öffentlichen Interesses der Eisenbahn zu zahlen.(fp)