Schröder will "jede Entscheidung akzeptieren"

Das SPD-Präsidium beriet am Montagabend (3.10.2005) in Berlin über das weitere Vorgehen in den Gesprächen mit der Union über eine große Koalition. Die SPD geht nach Worten von Parteichef Franz Müntefering in die nächsten Sondierungsgespräche mit dem unveränderten Anspruch, dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt. Die SPD sei fest überzeugt, dass Schröder in diesem Amt weiter hohes Ansehen genießt, sagte Müntefering nach der Sondersitzung in Berlin.

"Nicht im Wege stehen"

Schröder (SPD) war zuvor erstmals von seinem unbedingten Anspruch auf das Kanzleramt abgerückt. "Es geht nicht um meinen Anspruch, schon gar nicht um meine Person", sagte Schröder am Montag dem Fernsehsender RTL. "Es geht um den politischen Führungsanspruch meiner Partei, und darüber kann nur die Parteiführung befinden." Er fügte hinzu: "Ich werde jede Entscheidung akzeptieren." Er wolle "nicht einer Entwicklung zur Fortführung des von mir eingeleiteten Reformprozesses und zu einer stabilen Regierung in Deutschland im Wege stehen".

CDU baut Vorsprung im Bundestag aus

Unionspolitiker sehen CDU-Chefin Angela Merkel durch das Dresdner Ergebnis in ihrem Anspruch gestärkt Kanzlerin zu werden. Mit dem Gewinn des Direktmandats bei der Nachwahl in Dresden hat die Union ihren Vorsprung von drei auf vier Sitze ausgebaut. In Dresden gewann der CDU-Kandidat Andreas Lämmel mit deutlichem Vorsprung.

Die Sozialdemokraten lagen zwar bei den Zweitstimmen vorne. Doch das nützt ihnen bei der Sitzverteilung im neuen Bundestag nichts. Die SPD bleibt unverändert bei 222 Mandaten.

CDU betont nach Dresden Führungsanspruch

"Die Union hat ihre Position als größte politische Kraft in Deutschland weiter ausgebaut", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder dazu. Die CDU setze darauf, "dass die Vernünftigen in der SPD jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und bei einer zügigen Regierungsbildung unter Führung von Angela Merkel mitwirken". Hessens Ministerpräsident Roland Koch bekräftigte, die SPD müsse Merkels Anspruch auf das Kanzleramt vor Beginn formaler Koalitionsverhandlungen akzeptieren. Müntefering betonte hingegen erneut, dass er die Kanzlerfrage erst im Verlauf der Koalitionsverhandlungen klären wolle. "Das kann ruhig auch im frühen Verlauf sein", fügte er hinzu. Die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union solle noch diese Woche fallen.

Großen sollen endlich "zu Potte" kommen

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch in Berlin zu einem weiteren Sondierungsgespräch zusammen. Dabei sollen inhaltliche Fragen einer Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Doch bisher ist der Anspruch beider Seiten auf das Kanzleramt der zentrale Streitpunkt.

Die kleinen Parteien appellierten unterdessen an das politische Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD und forderten zügige Koalitionsverhandlungen. "Ich erwarte von CDU/CSU und SPD, dass sie diese Hängepartie beenden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth: Die Dresden-Wahl sei "ein Signal an die Großen: Kommt jetzt mal zu Potte". (ana/sams)