Schritte zu mehr Demokratie in Äthiopien | Aktuell Afrika | DW | 23.07.2018
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Afrika

Schritte zu mehr Demokratie in Äthiopien

Das sind ungewohnte politische Töne aus dem ostafrikanischen Land. Zunächst wird eine Amnestie für politisch Verfolgte beschlossen, nun ist sogar von einem Mehrparteiensystem die Rede. Noch ist das nur ein Versprechen.

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed (Artikelbild, bei einer Rede im Parlament) hat sich für die Einführung eines Mehrparteiensystems in seinem Land ausgesprochen. Um "Differenzen friedlich zu vermitteln und dauerhaften Fortschritt zu gewährleisten", brauche es eine Mehrparteiendemokratie mit starken Institutionen, "die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit achten", zitierte Stabschef Fitsum Arega seinen Ministerpräsidenten. In Äthiopien ist seit Langem dieselbe Regierungskoalition an der Macht.

Der Regierungschef traf sich am Sonntag mit Vertretern zahlreicher politischer Parteien. Seine Aussagen bei dieser Gelegenheit deuten auf eine mögliche politische Öffnung Äthiopiens hin. Das ostafrikanische Land ist theoretisch bereits eine Mehrparteiendemokratie, de facto regiert jedoch seit 1991 die Äthiopische Revolutionär-Demokratische Volksfront (EPRDF). Gemeinsam mit verbündeten Parteien verfügt sie über alle Sitze im Parlament.

Eine politische Öffnung wäre ein weiterer bemerkenswerter Bruch mit der autoritären Politik Äthiopiens in den vergangenen Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt im April hat Abiy einige wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht, die überraschende Aussöhnung mit dem verfeindeten Nachbarstaat Eritrea eingeleitet und zahlreiche inhaftierte Regierungskritiker begnadigt. Trotz raschen Wirtschaftswachstums gehört Äthiopien noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt.

Nach Jahrzehnten immer strengerer Sicherheitsgesetze hatte das Parlament in Addis Abeba zuletzt eine Amnestie für politische Vergehen beschlossen. Straffreiheit werde allen Menschen zugesichert, die wegen Verrats, Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder bewaffneten Widerstands verurteilt wurden oder Objekt von Ermittlungen seien. Diesem Kreis gehörten in der Vergangenheit zumeist Oppositionelle an.

ml/sti (dpa, afp, rtr)

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