Schriftsteller machen gegen NSA-Ausspähung Druck | Aktuell Deutschland | DW | 18.09.2013
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Aktuell Deutschland

Schriftsteller machen gegen NSA-Ausspähung Druck

Symbolischer Protestmarsch vor das Kanzleramt: Eine Gruppe deutscher Schriftsteller ist unzufrieden mit den Antworten der Bundesregierung auf Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA.

Die beunruhigten Schriftsteller um Juli Zeh und Michael Kumpfmüller haben vier Tage vor der Bundestagswahl ein deutliches Signal gesetzt. In Berlin protestierten sie gegen den Umgang der Bundesregierung mit der NSA-Spähaffäre. Rund zwei Dutzend Autoren kamen vor dem Bundeskanzleramt zusammen, um rund 30 Kartons mit etwa 67.000 Unterschriften an die Bundeskanzlerin auszuhändigen. Die Demonstranten wurden aber weder von Angela Merkel noch von Kulturstaatsminister Bernd Neumann empfangen. Schließlich nahm eine Regierungssprecherin die Kartons entgegen und sagte zu, diese weiterzuleiten.

Im Chor trug die Gruppe einen offenen Brief an die Kanzlerin vor, den fast 70 000 Unterstützer unterzeichnet haben. Vor dem Kanzleramt dabei waren Ingo Schulze, Julia Franck, Ulrike Draesner, Tanja Dückers und Michael Kumpfmüller. In dem Brief heißt es, der "gläserne Mensch" sei endgültig Wirklichkeit geworden. Die Autoren fordern Merkel darin auf, "die volle Wahrheit über die Spähangriffe" zu sagen, und fragten sie nach ihrer Strategie. "Wir wollen Aufmerksamkeit auf das Thema lenken", sagte Juli Zeh, die der Regierung vorgeworfen hat, in dieser Frage zu mauern.

Runder Tisch zur Überwachung?

Zeh, die unter anderem durch den Roman "Spieltrieb" bekannt wurde, schlug einen Runden Tisch zur Überwachungsproblematik vor, die durch die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden bekannt geworden war. Die deutsche Regierung müsse die Verantwortung für das Thema annehmen, forderte Zeh.

Ihre Schriftstellerkollegen äußerten sich ähnlich. "Wir haben ein Bürgerrecht darauf, dass andere Leute nicht in unsere Intimsphäre eindringen", sagte Kumpfmüller. Der Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, betonte, der Umgang mit der Spähaffäre sei "beschämend", und fügte hinzu: "Ich fühle mich als Staatsbürger nicht beschützt." Die Autorin Ulrike Draesner zeigte sich enttäuscht, dass Merkel bisher nicht auf den Brief geantwortet habe. Dabei zeige die Zahl der Unterschriften, dass sich "viele Leute Sorgen machen".

Solidarität von den Grünen

Die Grünen unterstützten die Aktion. Die "allumfassende Überwachung durch Geheimdienste" hätten die Bevölkerung zu 'gläsernen' Menschen gemacht", erklärten Parteichefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz. Merkel sei in der Affäre tatenlos. "Es braucht jetzt Transparenz und Aufklärung sowie einen starken Datenschutz in Deutschland und in Europa", forderten sie.

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Neue Vorwürfe gegen die NSA (06.09.2013)

Zu den 60 Erstunterzeichnern gehören auch Bestsellerautor Sten Nadolny und der österreichische Schriftsteller und Essayist Robert Menasse. Zeh und Trojanow hatten die Initiative im Juli gestartet.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Team-Mitglied Gesche Joost wollen sich an diesem Donnerstag mit fünf Autoren treffen, die die Protest-Aktion unterstützen. An dem Gespräch würden Kumpfmüller, Nora Bossong, Ulrike Draesner, Steffen Kopetzky und Kristof Magnusson teilnehmen, teilte die SPD mit.

kle/haz (afp, dpa)

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